Österreich lehnt Bargeld-Grenze ab
dpa-afx Brüssel
Österreich hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche in der EU klar gegen eine Obergrenze von 10000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen. Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema und für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und Freiheit, sagte Finanzminister Gernot Blümel am Montag in einer Videoschalte mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten. Österreich sehe auch keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits und spreche sich deswegen dagegen aus.
Eine EU-weite Bargeldobergrenze war in der vergangenen Woche von der EU-Kommission als Teil eines ganzen Pakets mit Maßnahmen für den Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung bezog bei der informellen Tagung am Montag nicht zum Thema Stellung. Der für Finanzminister Olaf Scholz teilnehmende deutsche EU-Botschafter Michael Clauß äußerte sich lediglich konkret zu der ebenfalls geplanten neuen Überwachungsbehörde für den Kampf gegen Geldwäsche, die in Frankfurt angesiedelt werden könnte. „Wir unterstützen den Vorschlag“, sagte Clauß.