GELDWÄSCHESKANDAL ERSCHÜTTERT DANSKE BANK

Ohne Persilschein

Verfehlungen in der Geldwäschebekämpfung häufen sich - Institute müssen saftige Strafen zahlen

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Der Geldwäscheskandal bei der Danske Bank sticht zwar angesichts seiner Dimension hervor, doch sind Mängel in der Geldwäschebekämpfung keine Seltenheit. Das Strafmaß erstreckt sich von Rüffeln wie im Fall der Credit Suisse Anfang der Woche bis hin zu einer Zahlung von Hunderten Millionen Euro bei der ING. Von Tobias Fischer, FrankfurtDer Skandal beim dänischen Branchenprimus Danske Bank reiht sich ein in eine ganze Palette von in jüngster Zeit offenbar gewordenen Missständen in der Finanzwelt, wenn es darum geht, den Zufluss von Einnahmen aus illegalen Geschäften in den regulären Geldkreislauf zu unterbinden und im Rahmen einer “Know Your Customer”-Prüfung (KYC) zu ergründen, welchen Kunden sich ein Institut möglicherweise ins Haus holt. Dubiose Transaktionen über die estnische Niederlassung in Höhe von 200 Mrd. Euro, wenngleich nicht notwendigerweise alles gewaschenes Geld, hat die interne Untersuchung der Danske Bank für den Zeitraum 2007 bis 2015 aufgezeigt. War vor Kurzem noch die Rede davon gewesen, es habe sich wohl um mehr als 9 Mrd. Dollar gehandelt, die in dieser Zeit dem legalen Geldkreislauf zugeführt wurden, so zeigen die aktuellen Zahlen, dass der Fall eine die bisherige Vorstellungskraft weit übersteigende Dimensionen erreicht hat.Angesichts der Tragweite hat Vorstandschef Thomas Borgen am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Dass ein Vorstandschef eines nationalen Champions, eine von sechs national systemrelevanten Banken in Dänemark, mit einer Bilanzsumme von rund 500 Mrd. Euro, einem Gewinn von 2,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr (siehe Grafik) und 2,7 Millionen Privatkunden, wegen Geldwäscheaktivitäten seines Hauses den Hut nimmt, dürfte bislang einzigartig sein. Finanzvorstand muss gehenAllerdings erwischte es gut eine Woche zuvor schon einen hochrangigen Banker, wenn auch keinen Institutschef: ING-Finanzvorstand Koos Timmermans musste eine Woche, nachdem die Bank zu einer Geldbuße von 775 Mill. Euro verdonnert worden war, abdanken. Die niederländische Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, von 2010 bis 2016 gegen Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung verstoßen zu haben. So sah es die Behörde als erwiesen an, dass es die ING etwa bei Legitimationsprüfungen nicht immer so genau nahm und verdächtige Geldflüsse nicht oder nicht rasch genug meldete.Erkenntnissen der europäischen Polizeibehörde Europol zufolge werden in der EU jährlich etwa 120 Mrd. Euro gewaschen, von denen gerade einmal 1 % konfisziert werden. “Geldwäsche ist ein lukratives Geschäft”, sagte Compliance-Experte Norbert Gittfried von der Boston Consulting Group. “30 % des gewaschenen Geldes sind üblicherweise der Preis, den sie dafür bekommen”, (vgl. BZ vom 13. Juli).Anfang des Monats hat eine im Juni formierte Arbeitsgruppe, bestehend aus den europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, der EU-Kommission und der EZB-Bankenaufsicht, in einem Zwischenbericht Mängel im Kampf gegen Geldwäsche beschrieben und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Angesichts der gravierenden Schwierigkeiten bei der lettischen ABLV, der estnischen Versobank, der maltesischen Pilatus und dem estnischen Zweig der Danske Bank war die Erkenntnis gereift, dass es an der Wirksamkeit der Geldwäschebekämpfung in Europa deutlich hapert. Zahnloser TigerKnackpunkt ist, dass die EZB-Bankenaufsicht über kein ausreichendes Mandat zum Durchgreifen verfügt, da Geldwäschebekämpfung nationalen Behörden obliegt. Zwar verfügt sie über begrenzte Befugnisse, etwa wenn es um Prozesse, z. B. bezüglich des Risikomanagements oder der Governance geht, bei einzelnen Instituten sind ihr aber oft die Hände gebunden, wenn die nationalen Aufseher nicht mitspielen. Dass auch Banken hierzulande mit Problemen kämpfen, zeigt das Beispiel der Deutschen Bank, deren Unternehmens- und Investmentbank beispielsweise Defizite bei KYC-Prozeduren aufweist, wie internen Berichten zu entnehmen war. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Bank im Zusammenhang mit einem Geldwäscheskandal in Russland mit Aufsichtsbehörden in den USA und in Großbritannien auf die Zahlung von 630 Mill. Euro geeinigt. Der Vorwurf lautete damals, dass sie fingierte Transaktionen zwischen Moskau, London und New York gewähren ließ, über die 10 Mrd. Dollar aus russischen Quellen gewaschen worden waren. Die Credit Suisse wiederum hat an diesem Montag einen Rüffel von der Schweizer Finanzaufsicht erhalten, weil sie in puncto Sorgfaltspflichten bei der Geldwäschebekämpfung Schwächen erkennen ließ.