Deutschlands Prüfer laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die bisher national organisierte Aufsicht über die Branche auf die EU-Behörde ESMA zu verlagern. Entsprechende Überlegungen stellt die Kommission vor dem Hintergrund des mit dem Brexit anstehenden Umzugs der Bankenaufsicht EBA an.Von Bernd Neubacher, FrankfurtDer Brexit und die damit verbundene Debatte um einen Umzug der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA treiben seltsame Blüten. Neuerdings gehen die deutschen Wirtschaftsprüfer auf die Barrikaden, weil sie infolge des britischen Abschieds aus der Europäischen Union um ihre Aufsicht bangen. Vermutlich nicht ohne Grund: In einer Konsultation zur Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) – der European Banking Authority (EBA), der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) sowie der European Securities and Markets Authority (ESMA) – hat die EU-Kommission angeregt, der in Paris ansässigen Wertpapieraufsicht ESMA mehr Kompetenzen in der Kontrolle der nationalen Aufsichtsstellen über die Wirtschaftsprüfer zu geben.Erst im vergangenen Jahr hatte die Kommission im Zuge der EU-Verordnung zur Abschlussprüfung einen Ausschuss der nationalen Aufsichtsstellen geschaffen, um die grundsätzlich in die jeweils nationale Zuständigkeit fallende Verantwortung über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zu harmonisieren. In dem Committee of European Audit Oversight Bodies (CEAOB) ist für die Bundesrepublik die dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angegliederte Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) vertreten.Der Konsultation zufolge soll dies anders werden: Die Harmonisierung im Prüfersektor bleibe begrenzt, beklagt die Kommission nun und schlägt vor, das CEAOB in die ESMA zu integrieren. Auch solle die ESMA eine größere Rolle bei der Durchsetzung der Rechnungslegungsstandards IFRS sowie in der Aufsicht über die Abschlussprüfer erhalten, um “Synergien” zu verstärken. Dasselbe soll für die Annahme von Bilanz- und Prüfungsstandards gelten.Beobachter, die nicht an Zufälle glauben wollen, stellen da einen Zusammenhang her mit der Debatte um einen Umzug der in London ansässigen EBA. Seit Februar ist es ein offenes Geheimnis, dass die EU, einige Mitgliedstaaten sowie nationale Behörden die EBA in Frankfurt ansiedeln und womöglich mit der bereits am Main ansässigen EIOPA zusammenlegen wollen.Um dies politisch durchzusetzen, braucht es aber ein Plazet Frankreichs. Und je mehr im Zuge einer Neuordnung der europäischen Aufsichtsbehörden für den französischen Finanzplatz abfällt, um so eher dürfte Paris einen EBA-Umzug nach Frankfurt akzeptieren: Die Verlagerung der Prüferaufsicht kommt aus dieser Perspektive als Kollateralschaden des Brexit daher. “Ich schließe nicht aus, dass diese Entwicklung mit dem Brexit zu tun hat”, sagt denn auch Klaus Naumann, Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW), der Börsen-Zeitung. Der 1932 gegründete Verein, der bundesweit rund 13 000 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften repräsentiert, zeigt sich von den Vorschlägen der EU-Kommission wenig begeistert: “Dieser Prozess ist der Versuch der EU-Kommission, ihre Kompetenzen mit Hilfe der ESAs auszuweiten und nationale Aufgaben auf europäischer Ebene zu bündeln”, sagt Naumann. In seinem Positionspapier zur Konsultation erklärt das IDW: “Wir sehen die zur Diskussion gestellte Entwicklung kritisch, weil sie gerade in der heutigen Zeit geeignet ist, das Vertrauen der Unionsbürger in das Agieren der Organe der EU (noch mehr) zu beschädigen.” Vorschläge, die darauf abzielten, bei ESMA Kompetenzen sowohl des Standardsetting als auch der Durchsetzung derselben Standards zu bündeln, seien “nicht mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu vereinbaren und dazu geeignet, Interessenkonflikte hervorzurufen”.—– Wertberichtigt Seite 8