Reform der EU-Finanzaufsicht droht zu scheitern

Börsen-Zeitung, 5.3.2019 ahe Brüssel - Die geplante Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden droht vorerst zu scheitern. Trotz neuer Kompromissvorschläge seitens der EU-Kommission sind die Schlussverhandlungen der Co-Gesetzgeber in Brüssel...

Reform der EU-Finanzaufsicht droht zu scheitern

ahe Brüssel – Die geplante Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden droht vorerst zu scheitern. Trotz neuer Kompromissvorschläge seitens der EU-Kommission sind die Schlussverhandlungen der Co-Gesetzgeber in Brüssel festgefahren, wie aus einem Arbeitspapier der rumänischen Ratspräsidentschaft hervorgeht. Einen letzten Einigungsversuch soll es nun am kommenden Dienstag geben. Sollte dieser ebenfalls ohne Ergebnis bleiben, müsste sich das neue EU-Parlament, das sich im Juli konstituiert, neu mit dem Thema beschäftigen. Im Zentrum des Streits steht die künftige Aufgabenzuteilung und vor allem Governance-Struktur der Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Märkte (ESMA) sowie des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Die EU-Staaten lehnen eine Machtverschiebung von den nationalen Aufsehern auf die europäische Ebene ab, wie sie auch das Parlament befürwortet. Möglicherweise wird nun vor der Europawahl nur noch die künftige Zuständigkeit der Behörden für das Thema Geldwäsche festgezurrt.—– Bericht Seite 2