Schäuble will Bankenabwicklung in Europa schärfen

Börsen-Zeitung, 29.6.2017 wf Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regeln zur Abwicklung einer Bank in Schieflage. Für Eigentümer und Gläubiger sei die Abwicklung über ein nationales Regime...

Schäuble will Bankenabwicklung in Europa schärfen

wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regeln zur Abwicklung einer Bank in Schieflage. Für Eigentümer und Gläubiger sei die Abwicklung über ein nationales Regime günstiger als nach europäischen Vorgaben, sagte Schäuble vor der Presse in Berlin. “Über diese Regelungslücke wird man in Europa noch einmal nachdenken müssen.” Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, die schwer angeschlagenen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza nach nationalem Insolvenzrecht aufzufangen, und dafür das Plazet aus Brüssel bekommen. Nach der Lehman-Pleite 2008 war jedoch mit der Bankenunion eine gemeinschaftliche Aufsicht und ein Abwicklungsregime in Europa geschaffen worden, um in künftigen Fällen die Steuerzahler zu schonen. Erst werden Eigentümer und Gläubiger über einen Bail-in in Haftung genommen. “Dazu haben wir in der Bankenrestrukturierungsrichtlinie eine gute Regelung geschaffen, die allerdings eine Lücke aufweist”, sagte Schäuble. Eine Abwicklung über die europäische Behörde SRB beziehe beim Bail-in alle Anleihegläubiger ein, während sich dies im nationalen Regime nur auf die besonders risikoreichen Bonds erstrecke.