– Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hält Änderungen an der umstrittenen Sondersteuer für die Banken für möglich. „Wir müssen sichergehen, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems gibt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin am Donnerstag. Das Parlament hatte am Dienstag die Bankensteuer zusammen mit der Übergewinnsteuer für die Energieversorger auf den Weg gebracht, bis zur Abstimmung sind aber Änderungen möglich.

Geplant ist eine Sonderabgabe von 4,8 %, die auf den Zinsüberschuss und die Provisionen erhoben werden soll, nicht etwa auf den Gewinn. Die Kritik an der Maßnahme ist groß. Während die Abgabe auf die Übergewinne der Stromkonzerne infolge des Ukraine-Krieges auf breite Zustimmung stößt und nun auch auf europäischer Ebene eingeführt werden soll, ist die Rechtfertigung der spanischen Linksregierung für die Bankensteuer schwerer nachzuvollziehen. Ministerpräsident Pedro Sánchez argumentiert, dass die Kreditinstitute vom Zinsanstieg im Euroraum profitieren, während die Hypotheken teurer werden. Mit der Steuer soll das Hilfspaket für die Bürger zur Milderung des Preisanstiegs mitfinanziert werden.

Calviño will zunächst die Einschätzung der Europäischen Zentralbank abwarten. Deren Vizepräsident Luis de Guindos hatte am Montag gewarnt, dass die Sondersteuer die Kreditvergabe einschränken und die Darlehen verteuern könnte. In der Finanzbranche rechnet man vor, dass die von der Regierung veranschlagten Mehreinnahmen von 3 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren dem Kapital für die Vergabe von 50 Mrd. Euro an Krediten entsprächen.

Durch die jüngste Zinserhöhung um 0,75 Punkte würden die Extraeinnahmen der Regierung um weitere 500 Mill. Euro steigen. Calviño sprach davon, dass die Abgabe „an­gemessene Steuereinnahmen“ einbringen müsse. Spaniens Banken sehen sich durch die Debatte über die Sondersteuer zu Unrecht gebrandmarkt und kritisieren die Ungleichbehandlung. Die Steuer soll erst ab Einnahmen in Höhe von 800 Mill. Euro im Jahr erhoben werden, was kleine Institute wie die Spanien-Töchter der Deutschen Bank und der niederländischen ING verschont.