Der Streit um die neue Bankensteuer in Spanien droht vor Gericht zu landen. „Wir warten noch auf die endgültigen Details, aber selbstverständlich überdenken wir alle Möglichkeiten, einschließlich des juristischen Weges“, erklärte der CEO von BBVA, Onur Genç, am Freitag auf der Präsentation der Halbjahreszahlen von Spaniens zweitgrößter Bank. Ganz ähnlich äußerte sich sein Kollege Gonzalo Gortázar von Caixabank bei der Pressekonferenz.

Die Steuer schlägt hohe Wellen und beschäftigt die Anleger, seit die Linksregierung vor zwei Wochen ankündigte, Banken und Energieversorger für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten. Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, wo die Minderheitsregierung aus Sozialisten und Linken die Stimmen anderer benötigt. Demnach wird 2023 und 2024 eine Sonderabgabe von 4,8 % für die Banken fällig, und zwar nicht auf den Gewinn, sondern auf die Erlöse aus Zinsüberschuss und Provisionen.

Das Argument ist, dass die Finanzinstitute von den steigenden Zinsen profitieren. Der Staat erwartet Mehr­einnahmen von 3 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren. BBVA rechnet mit einer Belastung des Ergebnisses von 250 Mill. Euro im ersten Jahr, während Caixabank von bis zu 450 Mill. Euro ausgeht.

Wie schon am Vortag die Mitbewerber Santander und Sabadell lieferten Genç und Gortázar am Freitag eine Reihe von Argumenten gegen die Steuer. „Ich sehe keine außergewöhnlichen Gewinne. Negativzinsen sind außergewöhnlich“, sagte der CEO von BBVA. Gortázar von Caixabank hält die Maßnahme für „ungerecht, verzerrend und kontraproduktiv“. Spaniens Banken hätten im europäischen Vergleich eine geringe Ertragskraft von durchschnittlich 5,4 % in den letzten zwölf Monaten, unterstrich der Caixabank-Vorstand.

Ein weiteres Argument gegen die Abgabe ist der Wettbewerb. Denn die Steuer wird erst ab einem Erlös aus Zinsgeschäft und Provisionen von 800 Mill. Euro im Jahr fällig. Nach Schätzung wären davon die zehn größten Kreditinstitute betroffen, nicht aber die vielen sehr kleinen Sparkassen auf dem Land (cajas rurales) oder die spanischen Aktivitäten von ausländischen Banken, wie etwa die der Deutschen Bank. Auch Fonds und andere Schattenbanken wären von der Steuer befreit. „Wollen wir etwa, dass die alle in Spanien rentabler sind als wir Banken?“, fragte Gortázar.

Die Anleger scheinen den Rückschlag aber bereits verdaut zu haben, wie die Kursanstiege von Caixabank und vor allem BBVA am Freitag belegten. Denn die Quartalszahlen beider Institute zeigten einen robusten Geschäftsverlauf. BBVA steigerte den Reingewinn im ersten Halbjahr um 57 % auf 3 Mrd. Euro, unter anderem dank einer niedrigeren Risikovorsorge und geringerer Kosten. Der Zinsüberschuss wuchs um 23 %, in Spanien blieb diese Größe jedoch unverändert. Probleme macht die Tochter Garanti in der Türkei. Wegen der Wirtschaftskrise und der Hyperinflation wurde der Beitrag der Einheit in der Bilanz von BBVA quasi neutralisiert. Das Wachstum wurde getrieben vom Geschäft in Spanien und vor allem Mexiko, das mehr als die Hälfte zum Gewinn beiträgt.

Caixabank verdiente bis Juni knapp 1,6 Mrd. Euro. Im Vorjahr hatte ein Gewinn von 4,2 Mrd. Euro zu Buche gestanden, was jedoch auf den reinen Bilanzwert des Badwill aus der Fusion mit Bankia zurückging. Die Übernahme sei mittlerweile vollständig verdaut, sagte Gortázar.