Die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhielt auf der 73. Bankwirtschaftlichen Tagung der Geno-Banken großen Beifall. Kein Wunder, stärkte er doch die regionalen Institute.ge Berlin – Mit einem vehementen Plädoyer für regional tätige Finanzinstitute und der Versicherung, dass es bei einer künftigen europäischen Einlagensicherung Ausnahmen für Sparkassen und Volksbanken geben müsse, skizzierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Teile seines noch zu verabschiedenden Wahlprogramms. “Bei der Regulierung muss unterschieden werden, ob es sich um eine regionale oder um eine Großbank handelt”, sagte der SPD-Chef auf der 73. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken unter großem Beifall.Neben den Geschäftsbanken seien die regionalen Institute eine der Stärken der deutschen Wirtschaft, für deren Erhalt er kämpfen wolle. Durch die Präsenz vor Ort und die enge Verbindung zu den dortigen Mittelständlern seien die Risiken überschaubar. Trotzdem sei die EU-Kommission Vorschlägen von Geschäftsbanken – auch solchen, die später vom Staat gestützt werden mussten – gefolgt und wollte kleine Banken mit der gleichen regulatorischen Elle messen wie große Finanzkonzerne. Dagegen habe er – Schulz – sich immer gewehrt – “deshalb können sie auf mich in dieser Frage immer zählen”, versicherte der SPD-Genosse, der nach eigenen Angaben auch Genosse der Volksbank Würselen ist. In der bei Aachen gelegenen Kleinstadt war Schulz von 1987 an gut ein Jahrzehnt Bürgermeister. Das Drei-Säulen-Modell in der hiesigen Finanzwirtschaft habe sich in der Krisenzeit bewährt. Die Solidität des genossenschaftlichen Banksystems wolle die SPD stärken und fördern. “Negative Emotionen”Auch in der vorangegangenen Diskussion sprachen sich SPD, CDU und Grüne gegen Brüsseler Pläne für eine europäische Einlagensicherung aus. Solange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auf die Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena dringe, könne er nicht für ein europäisches Stützungssystem stimmen, sagte der für Haushalt und Finanzen zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Sein CDU-Kollege Ralph Brinkhaus plädierte dafür, erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, bevor erweiterte Maßnahmen eingeführt würden. Der Vize-Fraktionschef der Union befürchtet ansonsten “negative Emotionen” gegen Europa. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, will vor einer neuen, gemeinsamen Einlagensicherung erst die vorhandenen nationalen Systeme vernetzen, da allein dies schon die europäische Finanzwirtschaft stabilisieren könne. SPD will EZB aufteilenAuf die Frage, was er als möglicher neuer SPD-Finanzminister als Erstes entscheiden würde, antwortete Schneider, er würde den Fehler, dass die EZB sowohl für die Geldpolitik als auch die Bankenaufsicht zuständig ist, korrigieren und die Aufsicht in eine unabhängige Behörde abtrennen. Zugleich mache ihm angesichts des harten Wettbewerbs und der digitalen Herausforderungen die schwache Ertragskraft der hiesigen Banken Sorge. Entsprechend hat der SPD-Politiker nichts gegen die Einführung von Bankgebühren – “für Service muss bezahlt werden”.Brinkhaus prognostizierte unter Verweis auf den hohen Anteil französischer Wähler, die antieuropäisch gestimmt hatten, dass die notwendige Unterstützung für den neuen Präsidenten Emmanuel Macron hierzulande dazu führen werde, Dinge zu tun, die “unvernünftig und teuer” seien, um die Extremisten von rechts und links zu schwächen. “Was für ein Blödsinn”Auch Schulz ging auf Frankreich ein, wo im Wahlkampf die Forderung laut geworden sei, Deutschland müsse schwächer werden, damit das eigene Land stärker werde. “Was für ein Blödsinn”, wetterte der überzeugte Europäer und SPD-Kanzlerkandidat. Deutschland müsse vielmehr stärker werden und durch steigende Importe das Wachstum in den Partnerländern ankurbeln. Generell gelte, dass es vor allem angesichts der erratischen Politik von US-Präsident Donald Trump keine vernünftige Alternative zur grenzüberschreitenden Kooperation in ökonomischen, politischen, sozialen und fiskalischen Fragen gebe – “gemeinsam sind wir stark”.