Tschentscher bezeichnet Cum-ex-Rolle von HSH für aufgeklärt
dpa-afx Hamburg – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht die Cum-ex-Geschäfte der früheren landeseigenen HSH Nordbank hinreichend aufgeklärt. Er erwarte nicht, dass die Ausweitung des Auftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Bürgerschaft dazu neue Erkenntnisse bringe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Erweiterung des Auftrags sei eher ein politisches Manöver der Opposition. „Schon im Fall Warburg hat die Beweisaufnahme des PUA ergeben, dass die Hamburger Steuerverwaltung korrekt und ohne politische Einflussnahme arbeitet“, betonte Tschentscher.
Die Bürgerschaft hatte den Auftrag des Untersuchungsausschusses Ende November auf Antrag von CDU und Linken auf die Untersuchung der früheren Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein erweitert. Ursprünglich hatte sie sich auf den Umgang der Hamburger Behörden mit der ebenfalls in Cum-ex-Geschäfte verstrickten Warburg Bank und eine mögliche politische Einflussnahme beschränkt.
In seiner Zeit als Finanzsenator hätten er und seine Kieler Kollegin Monika Heinold (Grüne) „die offensive Strategie des damaligen Bankvorstands sehr unterstützt, die Altgeschäfte aufzuklären“, sagte Tschentscher. „Diese Geschäfte kommen aus einer Zeit, in der die CDU in Hamburg die Verantwortung für die HSH Nordbank hatte.“
Zwischen 2008 und 2011 hatte sich die Bank in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Mill. Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Er habe es sehr unterstützt, „dass der damalige Vorstand die Vorgänge aktiv aufgeklärt hat und dass dies im Austausch mit der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen erfolgt ist“, sagte Tschentscher. All das sei seinerzeit auch den Bürgerschaftsausschüssen berichtet worden. „Dazu ist keine Frage offengeblieben.“
Im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank, des Vorgängerinstituts der Hamburg Commercial Bank (HCOB) hatte die in diesen Fällen ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln die Räume der HCOB im Juni 2021 durchsucht. Auch zu diesen Ermittlungen erhoffen sich CDU und Linke im PUA neue Erkenntnisse. Bei seiner Sitzung Ende vergangener Woche forderte der Ausschuss auch vom Senat und der HCBO umfangreich Akten zum Cum-ex-Fall der HSH Nordbank an.
Die Gesellschafter der Warburg Bank begrüßten im Ausschuss die Ausweitung des Untersuchungsauftrags auf die HSH. In einer von ihrem Anwalt Peter Gauweiler verlesenen Erklärung hatten Christian Olearius und Max Warburg „das langjährige Fehlen jeder bankaufsichtlichen und strafverfolgungsbehördlichen Interventionen bei den Landesbanken“ in ganz Deutschland kritisiert. Das gelte auch für die Stadt Hamburg. „Ihre eigene Staatsbank hatte jahrelang Cum-ex-Geschäfte betrieben, ohne dass der Senat irgendeinen Anlass sah, dies im Detail aufzuklären oder zu verfolgen“, stellten die Anwälte die Warburg-Gesellschafter fest. Dies stehe „in einem reziproken Verhältnis zu der seit acht Jahren anhaltenden bankaufsichtlichen und strafrechtlichen Verfolgung unserer Mandanten“.
