Das britische Schatzamt hat angekündigt, ungeachtet des Ausgangs der Brexit-Verhandlungen stabile Rahmenbedingungen für die Finanzbranche zu schaffen. Dazu gehört eine unilaterale Übergangsfrist, die europäischen Firmen ermöglichen soll, ihren Geschäften für begrenzte Zeit weiter nachzugehen. hip London – Das britische Schatzamt wird es europäischen Finanzdienstleistern ermöglichen, ihren Geschäften in Großbritannien für eine begrenzte Zeit nach dem Brexit unverändert nachzugehen. Dafür soll keine Rolle spielen, ob es in den Austrittsverhandlungen zwischen Brüssel und London zur Einigung auf eine Übergangsfrist kommt oder nicht. Firmen, die auch weiterhin im Vereinigten Königreich tätig sein wollen, könnten diesen Zeitraum dafür nutzen, die erforderlichen Genehmigungen oder die Anerkennung der britischen Aufseher einzuholen, ohne dass ihr Geschäft dadurch unterbrochen werde, teilte das Ministerium mit. Es bereite eine Reihe von Rechtsverordnungen vor, durch die ein Rechtsrahmen für eine “vollständige und robuste” Regulierung der Finanzbranche geschaffen werden soll. Er trete in Kraft, wenn Großbritannien am 29.3.2019 die EU verlasse – falls bis dahin keine Übergangsvereinbarung erzielt worden sei. Die Regierung hatte bereits im Dezember die Absicht ausgedrückt, so vorgehen zu wollen. Die Bank of England kündigte es bei der Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts an. Die Grundlage dafür liefert das Aufhebungsgesetz (Repeal Bill), das vom Parlament gegen den erbitterten Widerstand der Austrittsgegner beschlossen und von der Königin abgesegnet wurde. Es hebt das Gesetz über die Europäischen Gemeinschaften von 1972 auf und macht zugleich das derzeit gültige europäische Recht zu britischem Recht. Danach kann sich die Regierung die Gesetze nach und nach vornehmen und unerwünschte Vorschriften außer Kraft setzen, ohne dass ihr ausländische Instanzen dazwischenfunken. Der Bank of England, der Bankaufsicht Prudential Regulation Authority (PRA), der Financial Conduct Authority (FCA) und dem für die Zahlungsabwicklung zuständigen Payment Systems Regulator sollen nun die erforderlichen Kompetenzen übertragen werden, um Veränderungen an den in britisches Recht übertragenen verbindlichen technischen Standards (BTS) vorzunehmen. Dabei handelt es sich um Vorgaben dazu, wie europäische Gesetze und Direktiven umzusetzen sind. Künftig werden die britischen Regulierer für die Aufrechterhaltung der Standards verantwortlich sein. Sie können dann auch Veränderungen an ihren Regelwerken vornehmen. Die Bank of England kündigte an, die Branche im Herbst zu den neuen Standards und Regeln zu Rate ziehen zu wollen, falls angebracht gemeinsam mit der FCA. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Großteil der Veränderungen nur dann in Kraft trete, wenn es zwischen London und Brüssel zu keiner Übergangsfrist für die Zeit nach März 2019 komme. Erleichterungen möglich”Wir erwarten nicht, dass Firmen, die innerhalb des Aufsichtsbereichs Großbritanniens Dienstleistungen anbieten, sich jetzt auf die Umsetzung dieser Veränderungen vorbereiten müssen”, verlautbarte die britische Zentralbank. Das Schatzamt habe dargelegt, dass es den Regulierern die Möglichkeit geben werde, übergangsweise Erleichterungen an Finanzfirmen zu gewähren, wo dies angebracht sei, “um sicherzustellen, dass in einem Szenario ohne Übergangsfrist, Firmen und Infrastrukturbetreiber ausreichend Zeit haben, um sich nach den Veränderungen zu richten”. Die FCA wies auf ihrer Website darauf hin, dass Firmen und Fonds, die ausschließlich ihrer Aufsicht unterliegen, der Behörde vor dem Brexit mitteilen müssen, dass sie von diesem Regime profitieren wollen. Sie habe nicht vor, größere Veränderungen am FCA Handbook vorzunehmen. Es gehe darum, sicherzustellen, dass es nach dem Brexit einsatzfähig sei. Dafür sind – wie in zahlreichen anderen Bereichen auch – Anpassungen nötig, wo bislang noch auf EU-Recht oder Institutionen der Staatengemeinschaft verwiesen wird. In Brüssel fürchtet man dagegen, dass London die City von der Leine nimmt.