wf Berlin – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen für die Zeit nach der Bundestagswahl aufgestellt. Der VÖB verlangt, einen Teil der jüngsten Regulierung zu überprüfen, zu mildern sowie die Belange besonderer Banken zu berücksichtigen. So dürfe es eine Verschärfung der bankaufsichtlichen Eigenkapitalvorgaben nach Basel III erst nach einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse geben.Mit Blick auf die europäische Bankenaufsicht setzt sich der Verband dafür ein, dass einzelne Institute aus der Aufsicht durch die Zentralbank EZB ausgenommen werden. Kritisch äußert sich der VÖB zur Anwendung der europäischen Regelung der Sanierungs- und Abwicklungspläne auf alle Banken – die EU will am kommenden Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für die Bankenabwicklung. Diese Pläne passten nicht auf Förderbanken mit staatlicher Garantie. Öffentlich-rechtlich organisierten Banken müsse zudem gestattet sein, im Krisenfall zur Kernkapitalbeschaffung andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, als Fremd- in Eigenkapital umzuwandeln.