Die EU-Kommission möchte die Rolle der Versicherungswirtschaft bei der grünen Transformation der europäischen Wirtschaft stärken und die Regulierung für die Branche zugleich verhältnismäßiger gestalten. Dies geht aus Vorschlägen der Brüsseler Behörde für eine Überarbeitung der Solvabilitätsrichtlinie Solvency II hervor, die am Mittwoch offiziell vorgestellt werden sollen und die der Börsen-Zeitung vorab vorliegen. Zugleich will die Kommission dann auch einen Vorschlag für einen Abwicklungsrahmen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vorlegen.

Die EU-Kommission verweist in ihren Vorschlägen auf die wichtige Rolle der Branche bei der Unternehmensfinanzierung in der aktuellen wirtschaftlichen Erholungsphase nach der Coronakrise und grundsätzlich im Rahmen des Green Deal. Der Versicherungsaufsicht EIOPA soll nun ein explizites Mandat erteilt werden, zu untersuchen, ob Versicherer mit vielen grünen Investments eine regulatorische Vorzugsbehandlung bekommen sollten.

Die Kommission möchte im Rahmen des Solvency-Review zugleich auch einige Regeln verhältnismäßiger gestalten. So soll es unter anderem in Zukunft höhere Schwellenwerte für den Anwendungsbereich der Richtlinie geben. Auch soll eine neue Kategorie von Versicherungsunternehmen mit geringem Risiko eingeführt werden. Diese sollen dann Erleichterungen in Bezug auf Berichterstattung, Governance, Ei­gen­risikobewertung und Offenlegungspflichten erhalten.

Im EU-Parlament wurde dieser Schritt in einer ersten Reaktion positiv bewertet: „Mehr Verhältnismäßigkeit in der Versicherungsaufsicht ist hochwillkommen“, betonte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Bisher schert die Versicherungsaufsicht unabhängig vom Risiko alle Unternehmen über einen Kamm. Das ist nicht sachgerecht.“ Eine regulatorische Vorzugsbehandlung für „grüne Versicherer“ lehnte Ferber allerdings ab. „Damit erweist man der Finanzstabilität und damit letztlich den Versicherten einen Bärendienst“, sagte er.

Ferber warnte zugleich davor, bei Solvency II bei der Modellierung der Zinskurve zu überziehen. Die Kommissionsvorschläge enthalten auch eine Extrapolation der Zinskurve, von der die Abzinsung der Verbindlichkeiten und damit die Höhe der Rückstellungen für langlaufende Produkte wie Lebensversicherungen abhängt. Die private Altersvorsorge werde immer wichtiger, so der Abgeordnete. „Wenn man will, dass Menschen privat vorsorgen, braucht es Anlageprodukte mit attraktiven Konditionen.“ Wenn die EU-Kommission bei der Modellierung überziehe, stelle sie langlaufenden Lebensversicherungen praktisch das Todesurteil aus. „Hier ist im Gesetzgebungsprozess höchste Vorsicht geboten.“