Wien prüft Rolle der Nationalbank

Börsen-Zeitung, 24.3.2015 Reuters Wien - Die österreichische Staatsanwaltschaft nimmt nach einer Anzeige die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank im Zuge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria unter die Lupe. Die Zentralbank hatte das...

Wien prüft Rolle der Nationalbank

Reuters Wien – Die österreichische Staatsanwaltschaft nimmt nach einer Anzeige die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank im Zuge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria unter die Lupe. Die Zentralbank hatte das Kriseninstitut 2008 als “not distressed” (nicht notleidend) bezeichnet und damit den Weg für Staatshilfen frei gemacht.Seither hat die 2009 verstaatlichte Hypo 5,5 Mrd. Euro an Hilfen erhalten – Geld, das angesichts der bevorstehenden Abwicklung wohl verloren ist. “Wir prüfen, ob es hier überhaupt Anhaltspunkte für strafbares Verhalten gibt”, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Erst wenn solche Anhaltspunkte vorlägen, könne die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen einleiten.Grund für die Untersuchung sei eine Anzeige der rechtsgerichteten Partei BZÖ von Dezember 2014. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist mittlerweile nicht mehr im österreichischen Parlament vertreten. Die Oesterreichische Nationalbank OeNB wollte sich zu dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht äußern. Die Einschätzung zur Hypo Alpe Adria sehe die OeNB jedoch unverändert “als eine angemessene Beurteilung in einer sehr schwierigen Zeit”, sagte ein Sprecher.Während der Finanzkrise 2008 mussten mehrere Banken in ganz Europa mit Staatshilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die EU-Kommission gab damals zwei Kriterien für Staatshilfen vor: “sound” (gesund) oder “distressed” (notleidend). Die OeNB schloss sich jedoch keiner dieser Kategorien an, sondern entschied sich für die Bezeichnung “not distressed” (nicht notleidend), um den Weg für Staatshilfe frei zu machen. Österreich hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Hypo über eine staatliche Bad Bank unter dem Namen Heta abzuwickeln.