ahe Brüssel – Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von EU-Kommission, den europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der EZB-Bankenaufsicht sieht zahlreiche Möglichkeiten, den Kampf gegen Geldwäsche effektiver zu organisieren. In einem ersten Zwischenbericht listet die Gruppe, die erst im Juni ihre Arbeit aufgenommen hatte, eine ganze Reihe von regulatorischen Schritten auf, wie vor allem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Aufsichtsbehörden verbessert werden können. Zugleich setzen die Experten aber auch an den ESAs an, genauer an ihrer Wirksamkeit, ihren Befugnissen sowie der Governance der europäischen Aufsichtsbehörden.Eine schonungslose Analyse der Defizite der Geldwäschebekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten bleibe der Bericht dennoch schuldig, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Die Geldwäscheskandale bei Banken in Malta, Lettland, Estland, den Niederlanden, Deutschland und Dänemark offenbarten das Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden. Die europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie gebe der EU-Kommission zwar keine direkten Durchgriffsrechte in den Mitgliedstaaten – aber die erdrückenden Beweise sollten für ein Vertragsverletzungsverfahren genügen, erklärte Giegold, der auch die Einrichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde forderte.Defizite in den EU-Aufsichtsstrukturen hatte im Frühjahr unter anderem der Geldwäscheskandal offengelegt, in den die drittgrößte lettische Bank ABLV verwickelt war. Die vergangenen Monate haben auch nach Einschätzung des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber gezeigt, dass es im System der europäischen Finanzaufsicht ein massives Problem darin gibt, Geldwäsche aufzudecken.Das liege zum einen an Koordinierungsproblemen zwischen den Behörden, andererseits aber auch daran, dass die Anti-Geldwäsche-Abteilungen der Aufsichtsbehörden massiv unterbesetzt seien, monierte er. “Wenn es in allen drei EU-Finanzaufsichtsagenturen nur 2,2 Planstellen im Kampf gegen Geldwäsche gibt, liegt einiges im Argen.”Die EU-Kommission will nun zunächst Stellungnahmen zu dem Zwischenbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe sammeln, bevor konkrete Gesetzesinitiativen gestartet werden.