Zehn Tage Übergangsfrist bis Swift-Rauswurf
ahe Brüssel
Die EU hat den Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift in Kraft gesetzt. Den Details zufolge, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, erhalten die Banken noch eine zehntägige Übergangsfrist bis zum 12. März. Dadurch werde sowohl Swift als auch anderen Betreibern die Möglichkeit gegeben, negative Auswirkungen auf Unternehmen und Finanzmärkte in der EU abzumildern, hieß es zur Erklärung. „Je nach Verhalten Russlands“ sei die EU-Kommission bereit, kurzfristig weitere russische Banken aufzunehmen.
Zu den betroffenen Banken gehört aktuell allerdings weder die Nummer 1 noch die Nummer 3 auf dem russischen Bankenmarkt, also weder die Sberbank noch die Gazprom-Bank. Über sie werden die meisten der Öl- und Gaslieferungen Russlands abgewickelt, auf die Europa trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin nicht verzichten will. Ein hochrangiger EU-Beamter verwies in Brüssel darauf, dass beide Banken allerdings auch schon von früheren EU-Sanktionen betroffen seien. Insgesamt träfen die Sanktionen mittlerweile gut 80% des russischen Bankenmarktes. Dies beinhaltet allerdings auch schon Maßnahmen, die die EU nach der Annexion der Krim 2014 getroffen hat. Von den Swift-Sanktionen sind lediglich 25% des Marktes betroffen, wobei die Rolle der Förderbank VTB nicht berücksichtigt ist.
Die britische Regierung drängte ihre Verbündeten auch aus der EU derweil dazu, alle russischen Banken aus Swift zu werfen. „Wir haben eine ziemlich klare Haltung, dass der Swift-Ausschluss alle russischen Banken treffen sollte“, sagte ein Regierungsmitarbeiter in London. Noch zögere die EU bei dieser Entscheidung, doch die Erfahrung aus den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass sich der Wind sehr schnell drehen könne.
Zu den nun in Kraft getretenen EU-Sanktionen gehört allerdings auch das Verbot von Investitionen in Projekte, die vom russischen Direktinvestitionsfonds kofinanziert werden. Auch die Lieferung von auf Euro lautenden Banknoten an Russland wurde verboten.
Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada hatten am Wochenende entschieden, russische Banken von Swift abzuschneiden, damals aber noch keine Namen genannt. Swift hat rund 11000 Mitglieder. Pendants in China und Russland sind im Vergleich klein. Bei Überweisungen innerhalb Russlands wird Swift beispielsweise für etwa 70% der Transaktionen genutzt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, es sei eine transatlantische Arbeitsgruppe geplant, um die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu koordinieren. Daran beteiligt werden sollen die Europäische Kommission, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA und Kanada. Die jetzige Liste soll eventuell auch noch mit Instituten aus Belarus aufgefüllt werden.
