Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, scheint auch mit einem neuen Vorstoß zu scheitern, der Bankenunion neues Leben einzuhauchen. Ein von ihm am Dienstag bei einer Videokonferenz mit allen EU-Finanzministern vorgestellter Arbeitsplan für die kommenden Jahre, der eine Vollendung der Bankenunion in zwei Phasen vorsieht, fand keine Einigkeit, wie er selbst im Anschluss mitteilte. „Viele Länder“ hätten ihn gebeten, weiter an dem Plan zu arbeiten, sagte der Ire am Abend. Er wolle auch alles tun, um bis Ende Juni noch eine Verständigung zu schaffen. Es gebe aber wenig Chancen, an dem nun vorgelegten ausbalancierten Plan noch etwas zu ändern.

Der Arbeitsplan, den die Finanzminister auf Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs eigentlich schon im vergangenen Jahr hatten liefern sollen, enthält die grundsätzlichen Ausgestaltungen in vier Bereichen: der Einlagensicherung, dem Umgang mit Staatsanleihen, einem Banken-Krisenmanagement einschließlich des Be­reichs Abwicklung sowie Maßnahmen für die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes.

Der Eurogruppen-Chef möchte, dass die erste Phase seines Bankenunion-Plans noch in der laufenden Legislaturperiode festgezurrt wird, damit dieser Anfang 2025 in Kraft treten kann. Dazu soll die EU-Kommission bis Jahresende entsprechende Gesetzesvorschläge in allen vier Bereichen machen. Der Übergang zur zweiten Phase erfolgt dann frühestens nach drei Jahren, falls eine entsprechende Evaluation anhand von „Checkpoints“ dann positiv ausfallen sollte. Sollten nicht alle EU-Länder­ zustimmen, würde der Übergang zur Phase zwei um ein Jahr verschoben. Danach erfolgt eine neue Bewertung der Fortschritte. Erst wenn der positive Beschluss für die Phase zwei getroffen wird, sollen auch die genauen Modalitäten, die Kalibrierungen und der Zeitplan hierfür festgelegt werden.

Im Bereich der Einlagensicherung sieht der Arbeitsplan für die erste Phase vor, dass ein europäischer Sicherungsfonds aufgebaut wird durch die schrittweise Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen. Hierfür könnte die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) zuständig werden. Für die Kreditwirtschaft soll dieser Schritt kostenneutral sein. Für mögliche Geldtransfers wird ein zwischenstaatliches Abkommen verwendet. Donohoe räumte ein, dass während der Videokonferenz unter anderem Deutschland und Italien Bedenken bezüglich der Beiträge zum Einlagenfonds angemeldet hatten. Liquiditätsunterstützung soll dann in Form von rückzahlbaren Darlehen möglich sein. Erst in einer zweiten Phase sollen Länder für die gemeinsame Einlagensicherung auch direkt aus dem zentralen EU-Fonds Geld leihen können, als Rückversicherung.

Im EU-Parlament wurde der Bankenunion-Plan unterschiedlich aufgenommen: „Die Sicherheit der Einlagen deutscher Sparer muss für den Bundesfinanzminister oberste Priorität haben. Christian Lindner darf keinesfalls den Pfad der Stabilität verlassen“, betonte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Es werde zu viel über die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken nachgedacht und zu wenig über deren Abbau.

Martin Schirdewan, Sprecher der Linken, forderte die Finanzminister hingegen auf, endlich die Brandursachen zu bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufzustellen. „Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz für Bilanztricksereien, durch die Risiken künstlich kleingerechnet werden.“