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Berlin plant neue Behörde gegen Geldwäsche

Mit einer neuen Behörde will das Bundesfinanzministerium Schwachstellen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität begegnen. Unter ihrem Dach sollen unter anderem ein zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt und die bestehende FIU vereint werden.

Berlin plant neue Behörde gegen Geldwäsche

fir Frankfurt

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, eine neue Behörde gegen Finanzkriminalität aufzubauen. Sie soll die bislang zersplitterten Kompetenzen in der Bekämpfung von Geldwäsche und in der Umsetzung von Sanktionen bündeln und steuern. Unter dem Dach der neuen Behörde würden drei Institutionen vereint, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Eckpunktepapier des Ministeriums hervor: erstens ein neues Bundesfinanzkriminalamt, zweitens eine neue Zentralstelle zur Aufsicht über den Nichtfinanzsektor und drittens die bestehende, beim Zoll angesiedelte Anti-Geldwäsche-Einheit FIU.

Das künftige Bundesfinanzkriminalamt soll demnach die Durchsetzung von Sanktionen überwachen und illegalen Geldflüssen in großen und komplexen Fällen von Geldwäsche und anderen Formen der Finanzkriminalität nachspüren. Die FIU soll wie bisher eingehende Geldwäscheverdachtsmeldungen analysieren und gegebenenfalls aufbereiten und an Strafverfolgungsbehörden sowie an das künftige Bundesfinanzkriminalamt weiterleiten. Von einer Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor verspricht sich das Bundesfinanzministerium, die Zahl der mehr als 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern verringern und besser koordinieren zu können. Zu den Aufgaben gehöre auch die Erarbeitung von Leitlinien und Standards, zudem soll sie der ebenfalls im Aufbau befindlichen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU, der Anti-Money Laundering Authority (AMLA), als Ansprechpartnerin dienen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Dienstag von der Notwendigkeit, „der Spur des Geldes“ zu folgen, „anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben“. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, und Berichterstatter Matthias Hauer bezeichneten die Reform der Geldwäschebekämpfung als richtig und überfällig, kritisierten sie aber als zu unkonkret. Auch bestehe die Gefahr der Schaffung neuer Doppelstrukturen. Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende forderte komplett zentralisierte Strukturen und mehr Möglichkeiten bei der Abschöpfung von Vermögenswerten.

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