„Aus dem Green Deal jetzt auch einen Deal machen“
Interview: Stefan Berger
„Aus dem Green Deal einen Deal machen“
Der CDU-Europaabgeordnete über Nachhaltigkeitsvorgaben und den digitalen Euro
Sustainable Finance wird nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Stefan Berger das EU-Parlament auch in der neuen Legislaturperiode beschäftigen. Nun gehe es vor allem darum, die Anforderungen zu vereinfachen.
Herr Berger, die EU will wettbewerbsfähiger werden. Was ergibt sich Ihrer Ansicht nach aus dieser Priorität für die bank- und finanzpolitische Regulierung?
Um wettbewerbsfähiger zu werden, braucht Europa langfristig ein stabiles Wachstum, Investitionen und Innovationen – und wirtschaftliche Souveränität. Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, dass sich Europas Mittelstand auf
globalen Märkten behaupten kann.
Und deshalb ist es wichtig, dass gerade mittlere und kleine Unternehmen Zugang zu Finanzierung und Kredit haben. Daran müssen wir die Regulierung ausrichten.
Welche Dossiers werden im Zentrum der Arbeit des Econ-Ausschusses in den nächsten Monaten stehen?
Erstens Kapitalmarktunion, etwa durch Überarbeitung der Verbriefungsverordnung. Zweitens Sustainable Finance, wobei ich hoffe, dass es uns dabei gelingt, die Anforderungen für die nachhaltige Transformation von Unternehmen zu vereinfachen. Die Aufgabe lautet: Aus dem Green Deal jetzt auch einen Deal machen! Und drittens wird sich der Econ mit dem digitalen Euro befassen.
Sie haben ja bislang die Gesetzgebung zum digitalen Euro als Berichterstatter betreut. Was sind die nächsten Schritte?
Das EU-Parlament wird im September die Arbeit an dem Dossier wieder aufnehmen. Dann steht auch die Entscheidung an, wer Berichterstatter wird. Die EZB legt unterdessen regelmäßig Fortschrittsberichte vor. Die Ansage der Zentralbank lautet, dass sie bis Ende 2025 eine Testversion entwickelt. Das EU-Parlament hat dadurch etwas Zeit, um sich auf eine Position zu verständigen. Das ist auch gut, denn es liegen viele Änderungsanträge vor. Und es gibt generelle Vorbehalte gegen den Digital-Euro, im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Können Sie uns bereits einen Eindruck vermitteln, welche Themen konkret im Mittelpunkt dieser Änderungsanträge stehen?
Digitales Zentralbankgeld, kurz: CBDC, wird sehr vieles verändern. Deshalb ist das Unbehagen vielerorts gewaltig. Das macht es nicht einfacher, die verschiedenen Vorstellungen auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Beispielsweise ist die Zukunft des Bargelds ein zentraler Punkt, wobei es hier im EU-Parlament eigentlich einen breiten Konsens gibt, die Möglichkeiten für eine umfassende Bargeldnutzung zu erhalten. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Debatte um Haltelimits: Auf welchen Betrag sollten individuelle digitale Euro-Guthaben begrenzt werden? Und darüber hinaus sind einige Fragen rund um Anonymität und Sicherheit hochrelevant.
Wie verläuft die Abstimmung mit der EZB über ihre und deren Vorarbeiten zum digitalen Euro?
Ich habe regelmäßig Kontakt zum Europäischen System der Zentralbanken. Meine Ansprechpartner sitzen nicht nur in der EZB, sondern beispielsweise auch in der Bundesbank.
Das Interview führte Detlef Fechtner.
