Ein Viertel weniger Berichtspflichten
FOKUS: Neuer Regulierungsansatz
Ein Viertel weniger Berichtspflichten
Neue EU-Kommissarin soll alle EU-Gesetze einem Stresstest unterziehen
Vertraut man den Ansagen der EU-Kommission, dann wird Brüssel in den nächsten fünf Jahren tatsächlich einem Wunsch nachkommen, den die Finanzindustrie – und insbesondere die kleineren Akteure – seit Jahren flehentlich vortragen, nämlich den nach Verringerung der Berichtspflichten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nämlich nicht nur den Bürokratieabbau zur expliziten Aufgabe ihrer neuformierten EU-Kommission erklärt und die Bedeutung auch dadurch unterstrichen, dass EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Bürokratieabbau als zweites Ressort zugewiesen bekommen hat. Sie nimmt darauf auch zentral in ihrem „Mission Letter“ an die vorgeschlagene EU-Kommissarin für Finanzmarktregulierung, die Portugiesin Maria Luis Albuquerque, Bezug.
„Sie müssen dazu beitragen, die Berichtspflichten um mindestens 25 % - und für kleine und mittlere Unternehmen um mindestens 35 % - zu reduzieren“, heißt es in dem Schreiben an zentraler Stelle. Zudem wird die ehemalige portugiesische Finanzministerin aufgefordert, mindestens zwei so genannte Umsetzungsdialoge pro Jahr mit Interessenvertretern zu organisieren, um die Umsetzung mit den praktischen Erfahrungen vor Ort abzugleichen.
Finanzministerien schlagen in die gleiche Kerbe
Außerdem wird Albuquerque aufgefordert, den „EU Acquis“, also die Summe der bestehenden Verordnungen und Richtlinien einem „Stresstest“ zu unterziehen und Vorschläge zur Beseitigung etwaiger Überschneidungen und Widersprüchen in den gesetzlichen Vorgaben zu unterbreiten.
In die gleiche Kerbe schlagen übrigens die Finanzministerien Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einem Schreiben an den für Finanzmarktregulierung zuständigen Generaldirektor der EU-Kommission, John Berrigan. Sie fordern die „Vereinfachung“ des bankaufsichtlichen und des makroprudenziellen Rahmenwerks – „mit dem ultimativen Ziel der Reduzierung der administrativen Lasten der Finanzindustrie und um mehr Flexibilität bei der Regulierung zu erreichen“.