„Wir müssen unsere Unternehmen entlasten“
„Wir müssen unsere Unternehmen entlasten“
Der CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz über Kapitalanforderungen, Bürokratieabbau und Handelsstreit
fed Brüssel
Welche finanzmarktrelevanten Themen stehen für Sie als ECON-Mitglied in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Blickfeld?
Unser Ziel muss es sein, die Kapitalmarktunion und die Bankenunion zu vollenden. Bürger und Unternehmen brauchen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten. Ein wichtiges Puzzleteil ist dabei die Kleinanlegerstrategie, bei der ich EVP-Berichterstatter bin. Auch ein gut funktionierender Verbriefungsmarkt kann wesentlich dazu beitragen mehr Kapital bereitzustellen. Wir müssen unsere Unternehmen entlasten. Deshalb sollte die EU-Kommission bestehende Regelungen überprüfen, um Bürokratie abzubauen.
Eine Frage an den EVP-Berichterstatter in Sachen Kapitalanforderungen: Worauf kommt es nach Ihrer Ansicht bei der Umsetzung von Basel III an?
Die Basel-III-Reformen machen unsere Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks. Vereinzelt muss man aber doch überprüfen, wo Regelungen am Ende etwas zu streng ausgefallen sind. Dabei ist es wichtig, dass für europäische Banken keine Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder dem Vereinigten Königreich entstehen. Insofern war es auch richtig, dass die EU-Kommission das Datum für die Anwendung der Marktrisikovorschriften um ein Jahr verschoben hat.
Welche Gangart wünschen Sie sich beim Thema nachhaltige Finanzierungen?
In der abgelaufenen Legislaturperiode hat das Thema Nachhaltigkeit die Arbeit der EU-Kommission bestimmt. Jetzt ist es der Bürokratieabbau und die Wettbewerbsfähigkeit. Keiner will das Rad der Zeit zurückdrehen. Problematisch war aus meiner Sicht aber der überbordende bürokratische Aufwand bei der Nachhaltigkeitsberichtserstattung. Die Prüfkriterien sollten dabei auf zentrale und wesentliche Angaben reduziert werden, damit der Aufwand auch leistbar ist.
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, die Berichtspflichten für Mittelständler um ein Drittel zu reduzieren – halten Sie das für zielführend?
Wir haben uns schon seit vielen Jahren für Bürokratieabbau eingesetzt und konnten uns mit dieser Forderung endlich durchsetzen. Es ist allerhöchste Zeit, dass in der EU-Kommission ein Umdenken stattfindet. Jetzt muss die EU-Kommission ihren Worten auch Taten folgen lassen und liefern. Es reicht nicht, alibimäßig 25% zu streichen. Alle bürokratischen Anforderungen müssen jetzt auf den Prüfstand und es darf auch nicht davor zurückgeschreckt werden Verordnungen oder Richtlinien insgesamt abzuschaffen.
Und da Sie sich auch in der Handelspolitik engagieren: Wie bewerten Sie die Chancen, doch noch zu einer Verhandlungslösung mit China zu kommen, die die Strafzölle auf importierte E-Autos überflüssig machen würde?
Ich bin der Auffassung, dass sich der Konflikt lösen lässt. China hat zwar viele Drohung ausgesprochen, die Maßnahmen waren aber bisher recht zurückhaltend. Die US-Wahlen setzen China noch zusätzlich unter Druck. Vor diesem Hintergrund sollte es möglich sein, in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden, wenn China uns entgegenkommt. Wichtig war es aber aus Sicht der EU klarzumachen, dass man sich im Welthandel nicht naiv an der Nase herumführen lässt.
