Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet und bereits erste Sanktionen beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa stoppte das Genehmigungsverfahren für die russische Ostsee-Gaspipeline Nord­stream 2 – und erntete dafür Lob von vielen Seiten.

Auf koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe haben sich zudem die EU sowie die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer verständigt. Das EU-Paket umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, auch sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen, ebenso wie Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Zudem sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Privatpersonen. Zudem will die britische Regierung die Emission russischer Staatsanleihen in London blockieren, sollte Moskau eine Entspannung des Konflikts verweigern. Und auch die neutrale Schweiz steht mit mehreren Staaten wegen möglicher neuer Sanktionen gegen Russland in Kontakt. Bevor sich das Land an Maßnahmen beteilige, werde die Regierung die Lage analysieren, erklärte ein Sprecher des Schweizer Wirtschaftsministeriums.

Unterdessen hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. Russland ist nach Kreml-Angaben bereit zu einem Krisengipfel unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein Gipfel im Viererformat der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur. An den Finanzmärkten kam es erneut zu heftigen Kursschwankungen. So sackte der Dax zunächst bis auf 14358 Zähler ab, um sich zu stabilisieren und mit einem Minus von 0,3% bei 14693 Punkten zu schließen. Der Brent-Ölpreis näherte sich mit 99,50 Dollar der Schwelle von 100 Dollar und lag am Abend mit einem Plus von 1,5% bei 96,81 Dollar.

Nebenstehender Kommentar

Schwerpunkt Seiten 6 und 7

Berichte Seite 24