Unternehmen mit schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen sollen künftig die Option erhalten, ihr CO₂ abzuscheiden und im Meeresboden zu speichern. Dies sieht eine neue Carbon-Management-Strategie vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag vorstellte. Demnach soll auch der Transport von CO₂ über spezielle Pipelines erlaubt werden. Entsprechende Gesetzesänderungen gehen jetzt in die Ressortabstimmung. Mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium wurde die Strategie vorab allerdings schon abgesprochen.

Es geht um die lange umstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) sowie damit einhergehend das CCU (Carbon Capture and Usage), das auf die Nutzung von CO₂ abzielt. Habeck betonte in Berlin, die Technologie sei "reif und sicher". Risiken seien managebar, wie auch im Bergbau oder in der Chemieindustrie. Ohne CCS und CCU sind die Klimaziele laut Habeck "unmöglich zu erreichen". Für bestimmte Emissionen gebe es bisher keine Alternativen. Dies gelte insbesondere bei der Herstellung von Zement und Kalk sowie bei der thermischen Abfallbehandlung. Habeck verwies darauf, dass die Technologie auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts sei. "Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen."

Die Carbon-Management-Strategie sieht vor, eine Offshore-Speicherung vor der deutschen Küste zu erlauben. Meeresschutzgebiete bleiben ausgeschlossen. Und auch eine Verpressung von CO₂ an Land soll weiterhin verboten bleiben. Sollten deutsche Bundesländer dies allerdings wünschen, könne man noch einmal über entsprechende Opt-in-Möglichkeiten nachdenken, sagte Habeck.

Die Bundesregierung will nun unter anderem das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novellieren, um einen klaren Rechtsrahmen für den Aufbau einer CO₂-Pipeline-Infrastruktur zu schaffen. Anders als etwa beim geplanten Wasserstoff-Kernnetz soll es keine staatliche Förderung für diese neue Infrastruktur geben. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem "privaten Business-Case". Einzelne Projekte zur CO₂-Abscheidung sollen dagegen schon Fördergelder erhalten, insbesondere über sogenannte Klimaschutzverträge. Eine Summe hierfür wurde nicht genannt.

Der Fokus bei der CCS- und CCU-Förderung soll auf Emissionen in der Industrie liegen – insbesondere auf solchen, die schwer oder nach jetzigem Stand gar nicht vermeidbar sind. In der Energiewirtschaft könnten allerdings auch die Gaskraftwerke davon profitieren. CO₂, das in der Kohle-Verstromung entsteht, soll dagegen der Zugang zu den CO₂-Pipelines verwehrt werden.

Innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt der Einsatz von CCS in der Energiewirtschaft weiter umstritten. Auch die Deutsche Umwelthilfe sprach von "lebensverlängernden Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke". Außerdem werde die Nordsee in einen Entsorgungspark umgewandelt. Und Greenpeace kritisierte, die Carbon-Management-Strategie trage die Handschrift der Industrie. Sie erlaube ein "Weiter so" und bremse Maßnahmen zur Emissionsvermeidung.

Aus der Wirtschaft kamen dagegen durchweg positive Reaktionen. In der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) war von einem "guten Signal" die Rede. Die Technologie sei derzeit zwar noch teuer. Weltweit zu erwartende Innovationen könnten indes deutliche Kostensenkungen auslösen. "Deutschland sollte hier ganz vorne mitspielen." Die Wirtschaftsvereinigung Stahl verwies darauf, dass auch die Stahlindustrie eine Lösung für einen Anteil von etwa 5% unvermeidbare CO₂-Emissionen finden müsse. Und der Chemieverband VCI forderte ebenfalls, die Technologie als Chance zu begreifen: "CCS und CCU sind wichtige Puzzlestücke, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen." Inwieweit CCS für Gaskraftwerke eine Rolle spielt, wird nach Einschätzung des Energieverbands BDEW von den Kosten, der Infrastruktur und der Flexibilität der Anlagen abhängen.