Nach dem letztjährigen KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkleinert die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds 2025 weiter – muss einen großen Teil der Finanzierung aber trotzdem vorerst offen halten. In den KTF-Planungen, die zusammen mit dem neuen Entwurf des Bundeshaushalts vom Kabinett beschlossen wurden, wird eine sogenannte Globale Mindereinnahme von 9 Mrd. Euro veranschlagt. Ähnlich wie im Kernhaushalt wird davon ausgegangen, dass längst nicht alle bereit gestellten Gelder aus dem Fonds auch abgerufen werden.

Wie aus dem von der Regierung veröffentlichten Plan weiter hervorgeht, steht auf der Einnahmeseite zugleich eine Globale Mehreinnahme von 3 Mrd. Euro, die ebenfalls nicht genau zugeordnet werden kann. Vom gesamten KTF 2025, der ein Volumen von 34,5 Mrd. Euro haben soll, sind damit gut ein Drittel der Ausgaben nicht gedeckt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Ampel nach dem Verfassungsgerichtsurteil nur noch auf Rücklagen von rund 300.000 Euro zurückgreifen kann und nicht mehr auf Rücklagen im zweistelligen Mrd.-Euro-Bereich.

Der Klima- und Transformationsfonds fällt im nächsten Jahr 14,7 Mrd. Euro geringer aus als in diesem. Dies liegt vor allem daran, dass die zuletzt äußerst volatilen Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien in den Kernhaushalt gewandert sind. Bereinigt um diesen Effekt bleibt ein Rückgang um knapp 11%. Gespart wird unter anderem an der Wasserstoff- und der Solarförderung. Einige Programme wurden auch reduziert, weil Ausgaben nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums – das 87% der Projekte verantwortet – erst später als bislang geplant anfallen.

Qualitativ bleibe die Förderung aber insbesondere im Gebäudebereich im vollen Umfang erhalten, hieß es im Wirtschaftsministerium. Im Ministerium wird darauf verwiesen, dass es das Kernanliegen gewesen sei, den KTF trotz des massiven finanziellen Drucks nach dem Karlsruher Urteil zu sichern, ihn gleichzeitig krisenfester aufzustellen und in seiner Struktur planbarer zu machen. „Der KTF bleibt in seiner Substanz erhalten“, wird hierzu betont.

Kritik an den KTF-Planungen kam unter anderem aus der Immobilien- und der Energiewirtschaft. Der Energieverband BDEW verwies darauf, dass kaum Gelder zur Finanzierung der Kraftwerksstrategie vorgesehen sind und Einschnitte beim Wasserstoff-Hochlauf. Dies sei das falsche Signal. Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) monierte, dass für die energetische Gebäudesanierung fast 2,4 Mrd. Euro weniger vorgesehen seien als 2024. „Es kann nicht sein, dass die Ampel in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt.“

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bleibt mit 14,5 Mrd. Euro allerdings der weiterhin mit Abstand größte Posten im KTF – auch wenn in diesem Jahr noch 16,7 Mrd. Euro verplant werden. Das Wirtschaftsministerium verweist hier aber nur auf absehbar spätere Mittelabrufe.

Für Irritationen hatten zuvor auch schon einzelne Punkte aus dem neuen Entwurf des Kernhaushalts gesorgt, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Hilfe. Für Waffenkäufe hatte Bundesregierung für nächstes Jahr 4 Mrd. Euro eingeplant. In diesem Jahr werden rund 7,4 Mrd. Euro hierfür ausgegeben, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits (erfolglos) einen Nachschlag verlangt. Sprecher der Regierung verwiesen am Montag allerdings darauf, dass es sich hier keinesfalls um eine Kürzung der Ukraine-Unterstützung handele, sondern dass der zusätzliche Finanzbedarf für Kiew aus dem 50 Mrd. Euro-Paket kommen solle, das auf internationaler Ebene bereits beschlossen sei. G7 und EU wollen hierfür auf Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögen zurückgreifen.