Sächsische Solarbranche bereitet Berlin Kopfschmerzen
Seit der Ankündigung des Schweizer Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, ab März die Produktion im sächsischen Freiberg einzustellen und den Subventionen des Inflation Reduction Acts in die USA zu folgen, herrscht in Berlin Krisenstimmung. Eine Schließung des Werks mit rund 500 Arbeitsplätzen wäre mitten im Landtagswahlkampf eine weitere Hiobsbotschaft für “Solar Saxony”. Erst zum Jahreswechsel hatte Solarwatt in Dresden einen Stellenabbau angekündigt; Hecker Solar in Chemnitz droht mit der Schließung. Die Solarhersteller können mit der Schwemme an Billigmodulen aus China einfach nicht mehr mithalten.
Deswegen hatte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck eigentlich noch in dieser Woche Hilfen für die angeschlagenen Hersteller auf den Weg bringen wollen. Doch die FDP blockiert das Solarpaket. Vor allem die sogenannten Resilienzmaßnahmen, die bei Erneuerbaren-Ausschreibungen qualitative Kriterien wie Nachhaltigkeit oder heimische Produktion belohnen sollen, sind den subventionsaversen Liberalen ein Dorn im Auge. Dabei wären sie sogar mit den Brüsseler Wettbewerbsregeln vereinbar und im Netto-Null-Industrie-Gesetz, dem die Mitgliedsstaaten zu Monatsbeginn zugestimmt haben, vorgesehen. Ein konkreter Gegenvorschlag der FDP ist bislang nicht bekannt. Hinter vorgehaltener Hand sind die Liberalen vor allem genervt von Meyer Burgers Versuchen, die Politik zu erpressen.
Installations-Startups wollen selbst fertigen
Auch um Details wird noch gerungen, etwa ob auch Eigenheimbesitzer einen Bonus erhalten, wenn sie sich für heimische Module entscheiden. Dabei zeigen sich auch Interessenkonflikte innerhalb der Branche. Der Bonus würde zwar den Modulherstellern helfen, dafür lehnen die Solar-Installateure ihn umso entschiedener ab – von denen einige gerade gute Gewinne mit den billigen chinesischen Panels machen. Manche sehen sogar eine Lex Meyer Burger, die dem Aufbau einer eigenen Produktion im Wege stehen würde. Tatsächlich meldeten die beiden Solar-Startups Enpal und 1Komma5° schon mal Interesse am Einstieg in eine Fertigung an, sollte am Standort Freiberg etwas frei werden. Der Streit eskalierte sogar im Bundesverband für Solarwirtschaft, es kam zu mindestens einem Austritt.
Einzelne Hardliner sind überhaupt der Ansicht, dass Solarmodule inzwischen nur noch eine Commodity sind — ein Rohstoff wie Gas oder Öl, den man auch importieren kann. Deutschland solle lieber in komplexere Zukunftstechnologien investieren und nicht Geld in einem Bereich versenken, in dem man keine Chancen gegen Billiglohnländer wie China hat. Ähnlich hatte sich zuletzt auch der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol geäußert.
Sorge vor noch mehr Zulauf für AfD
Allerdings wäre eine solche Sichtweise in Sachsen wohl kaum zu vermitteln, wo Habecks Grüne ohnehin einen schweren Stand haben. Ein schmerzhafter Verlust an Arbeitsplätzen, zumal in einer ohnehin schon politisch aufgeladenen Branche, dürfte der AfD weiteren Rückenwind geben.
Bis Mitte März kann sich Meyer Burger noch entscheiden, die Produktion fortzuführen, wenn die Politik endlich ein Konzept auftischt. Die Zeit dafür wird aber in jedem Fall extrem knapp.
