Freitag/Samstag, 10./11.9.:

Gleich zwei informelle Ecofin stehen in der kommenden Woche auf der Agenda der EU-Finanzminister. Der erste ist schnell abgehakt: In einer kurzen Videokonferenz am Montag wird es um die Freigabe weiterer nationaler Aufbau- und Resilienzpläne gehen, damit die EU-Kommission die entsprechenden Vorfinanzierungen auszahlen kann. Bislang hatten die Finanzminister 16 nationale Investitions- und Reformpläne gebilligt. Sieben weitere liegen zur Genehmigung fertig in ihren Schreibtischen. Am Montag sind zunächst allerdings nur die Pläne von Tschechien und Irland dran.

Persönlich treffen sich dann Olaf Scholz und seine EU-Amtskollegen am Freitag und Samstag im slowenischen Kranj zu einem grundsätzlichen Meinungsaustausch. Dabei geht es zum einen darum, welche Auswirkungen der Klimawandel in Zukunft auf die Finanzmarktregulierung haben wird. Dies spielt beispielsweise bei der Bewertung von Assets eine Rolle. Der Klimawandel spielt auch in der Debatte um die Ausrichtung der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren eine Rolle. Denn auf der einen Seite müssen im Kampf gegen den Klimawandel viele Milliarden investiert werden. Auf der anderen Seite haben sich viele EU-Staaten im Zuge der Coronakrise weiter verschuldet, und es gilt, hier wieder einen nachhaltigen Pfad zu finden. Auf der Suche nach der richtigen Balance werden die Haushaltsregeln eine wichtige Rolle spielen, die noch bis Ende 2022 ausgesetzt sind. Die EU-Kommission will die Review der Regeln aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ursprünglich bereits kurz vor Beginn der Pandemie gestartet wurde, in den kommenden Wochen wieder aufnehmen. An dem informellen Ecofin wird auch IWF-Chefin Kristalina Georgiewa teilnehmen, um mit den Ministern über die Sonderziehungsrechte des IWF zu debattieren, die gerade erst deutlich aufgestockt wurden. Die Frage ist, in welchem Rahmen auch EU-Staaten diese Rechte nutzen können.