Europäische Union

Finanz­minister beraten über Energie, Konjunktur und ESM

Beim Treffen der Finanzminister überschattet der Ukraine-Krieg alles andere: Auf der Agenda stehen die schwierige konjunkturelle Lage, die Inflation und die hohen Energiepreise.

Finanz­minister beraten über Energie, Konjunktur und ESM

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Montag/Dienstag, 3./4.10.:

Mit Spannung wird erwartet, ob Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg einen Kandidaten für das Amt des ESM-Chefs aus dem Hut zaubern wird. Donohoe hatte die Suche neu starten müssen, weil trotz mehrmonatiger Verhandlungen keine Einigung auf einen der bisherigen Kandidaten gelungen war und die Bewerbungen daher vergangene Woche zurückgezogen wurden. Die Zeit drängt: Das Mandat von Klaus Regling, dem aktuellen Managing Director des Euro­päischen Stabilitätsmechanismus (ESM), endet am 7. Oktober.

Die Eurogruppen-Sitzung am Montag dürfte für Donohoe die letzte Chance sein, die Nachfolge-Suche nicht vollends gegen die Wand zu fahren. Ansonsten werden sich die Finanzminister bei ihren zweitägigen Beratungen – zunächst in der Eurogruppe und am Dienstag im Ecofin – erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befassen müssen: mit der schwierigen Konjunkturlage, der Inflation sowie einmal mehr mit dem eigentlich sachfremden Thema Energie. Dabei geht es um die fiskalpolitische Reaktion auf die hohen Energiepreise. Der Ecofin will sich zudem mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Repower EU“-Plan befassen, da dieser mit dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds verknüpft werden soll. Die EU-Länder sollen ihre nationalen Aufbaupläne noch einmal so abändern dürfen, dass das Geld aus dem Corona-Hilfstopf noch stärker zur Abfederung der Energiekrise genutzt werden kann.