Unter Hochdruck bereitet die EU-Kommission die Vorlage einer „Omnibus“-Verordnung für Ende Februar vor. Was sich genau dahinter versteckt, ist nicht einmal in der EU-Kommission abschließend geklärt. Bekannt ist nur, dass die EU-Kommission mit dem Omnibus-Legislativpaket die Berichtspflichten beim nichtfinanziellen Reporting spürbar reduzieren will – und dass im Zentrum drei EU-Regelwerke stehen sollen: die Taxonomie-Verordnung, die Nachhaltigkeits-Berichte-Richtlinie (CSRD) und das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD).

Wenn sich Europas Finanzminister am Montag zur Eurogruppe und am Dienstag zum Ecofin-Rat treffen, werden sie ausführlich über „Omnibus“ sprechen, zumal die EU-Kommission um ihre Vorschläge zum Gesetzespaket gebeten hat.

Diese Diskussion könnte durchaus kontrovers verlaufen. Denn aus einigen nationalen Delegationen ist zu hören, dass sie zwar das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufene Ziel eines Abbaus der Berichtspflichten um mindestens 25% unterstützen, einige aber das genau auf die drei Gesetze gerichtete Konzept einer Omnibus-Verordnung skeptisch beäugen. Alternativ stehen Vorschläge für die Aufschiebung des Starts neuer Berichtspflichten oder Anwendungs-Moratorien sowie die komplette Abschaffung bestimmter Erhebungs- und Meldepflichten wie beispielsweise der vielfach als praxisuntauglich kritisierten Green Asset Ratio im Raum. Auch gibt es Überlegungen für ein dynamisches Impact Assessment von Rechtsvorgaben, da die potenziellen Auswirkungen eines neuen EU-Rechtsakts bislang nur in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens ermittelt werden, im weiteren Verlauf der Verhandlungen aber regelmäßig noch kräftig Anforderungen an die Wirtschaft draufgesattelt werden.

Neben der Debatte über Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit steht die Präsentation des Arbeitsprogramms der polnischen Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung. Und natürlich befassen sich die Ressortchefs auch dieses Mal mit dem aktuellen Stand der Ukraine-Hilfen und dem Status der Vergabe von Mitteln aus dem Resilienzfonds an nationale Staaten. In der Eurogruppe geht es darüber hinaus um Innovationen im Zahlungsverkehr professioneller Marktteilnehmer und um den digitalen Euro. Zudem drängeln sich dieses Mal gleich zwei grüne Elefanten im Raum, also Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber dennoch für Gesprächsstoff sorgen dürften. Zum einen bieten am Tag des Amtsantritts von Donald Trump sicherlich die transatlantischen Beziehungen den Ministern „food for thoughts“. Zum anderen werden sie sicherlich ihre Sorgen über die Haushaltsentwicklung in Frankreich thematisieren.