Die Ampel-Koalition hat nach drei Tagen Verhandlung am Dienstagabend die Gespräche im Koalitionsausschuss beendet. Entscheidungen fielen zur Energiewende, zur Entbürokratisierung und zur Planungsbeschleunigung. Die Beteiligten zeigten sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil „hochzufrieden“. Schiene und Bahn werden ausgebaut, kündigte Klingbeil an. Das Deutschlandtempo, das für die Energiesicherheit aufgenommen worden war, werde auf andere Bereiche ausgedehnt. Der Klimaschutz werde ausgebaut.

Die Wärmewende sei eine gemeinsames Ziel, betonte der SPD-Chef. Die Unsicherheit in der Bevölkerung sehe die Ampel, sagte Klingbeil. Keiner bleibe auf der Strecke. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang bezifferte den Investitionsbedarf der Bahn auf 45 Mrd. Euro. Die LKW-Maut werde ab 2024 erhöht und weit überwiegend (80%) in die Bahn fließen. Am Rand neuer Autobahnen solle erneuerbare Energie gewonnen werden. Bei neuen Heizungen will die Ampel auf klimafreundliche Alternativen setzen. Dies werde sozialpolitisch flankiert, so Lang.

Lindner kündigte eine Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Bislang werde jährlich der CO₂-Ausstoß in jedem Sektor getrennt gemessen. Künftig werde nicht mehr nur jährlich überprüft. Auch eine sektorübergreifende Betrachtung soll möglich werden. Lindner sprach von einem Paradigmenwechsel im Naturschutz. Der Verbrauch von Naturflächen könne künftig durch Geldleistungen kompensierbar sein. Der FDP-Chef lobte die Entscheidung zur Technologiefreiheit auch in der Wärmewende.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte versucht, den langen Verhandlungslauf am späten Nachmittag vor der Presse herunterzuspielen, und sich gelassen gezeigt. „Ich jedenfalls habe zum Klimaschutz schon mit der alten Regierung gesessen, und ich glaube, das war nicht viel weniger lang“, sagte der Kanzler. Dies habe auch „ohne Schlaf stattgefunden“, und es seien sehr gute Ergebnisse zustande gekommen. „Und hier wird es sogar sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben“, versprach Scholz. „Es wird sich gelohnt haben.“

Am Sonntagabend waren die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammengekommen um den weiteren Kurs der Koalition zu beraten. Eine Einigung war bereits für den Sonntag erwartet worden. Scholz sagte am Dienstagnachmittag, die hauptsächlichen Fragen seien zu diesem Zeitpunkt längst gelöst gewesen. Es sei nur noch um viele Details gegangen.

Oppositionsführer Friedrich Merz hatte der Regierung zuvor Handlungsunfähigkeit bescheinigt. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union und Parteivorsitzende der CDU vor der Presse. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. Er könne sich „kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt“. Die Union will die „Handlungsunfähigkeit der Regierung“ am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Parlament debattieren.