Berlin hat einen Kompass für die Reform
wf
„Ideologie ist Pragmatismus gewichen“, konstatierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Grundsatzrede in Prag zur EU-Fiskalpolitik. Dies solle auch Leitlinie der Reform der Fiskalregeln in Brüssel sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang August fünf Prinzipien für die Reform formuliert: Schuldentragfähigkeit mit wachstumsfreundlichem Abbaupfad, Sicherstellung von Investitionen, Vereinfachung der Regeln, klare Kriterien für die Krisen-Ausweichklausel sowie Prüfung eines EU-Fiskalrates zur Regelüberwachung. Deutschland hat in der Coronakrise das Schuldenstandskriterium gerissen und sprang 2021 auf 69,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr soll es wieder auf 66,75% zurückgehen – bei einer Defizitquote von 3,75%. Bis 2026 soll die Marke bis auf 64,5% sinken. Der Entwurf des Bundesetats 2023 erfüllt mit einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Mrd. Euro wieder die Schuldenbremse. Hinzu kommen aber neue Kredite für die Klimawende und Verteidigung, die sich die Regierung neben dem Kernhaushalt über Sondervermögen hat genehmigen lassen.