Mit dem Stahlwerk von Taranto, der Mineralöl-Raffinerie im sizilianischen Priolo, Telecom Italia, ITA Airways und der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni gleich eine ganze Reihe von Zeitbomben von ihren Vorgängern geerbt. Der Großteil dieser Themen beschäftigt diverse italienische Regierungen seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten. Dau­erhafte Lösungen wurden jedoch immer wieder aufgeschoben. Zig Milliarden Euro wurden verpulvert, um Zeit zu gewinnen.

So wie bei der Krisenbank Monte dei Paschi. Nach der jüngsten Kapitalerhöhung, die den Steuerzahler weitere 1,6 Mrd. Euro kostete und nur mithilfe diverser Tricks gelang, geht es erstmal weiter. Doch eine nachhaltige Lösung ist weiter entfernt denn je. Denn das älteste noch existierende Kreditinstitut der Welt muss jetzt nicht nur auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Es geht vielmehr auch darum, das in der Finanzkrise mit Steuergeld vor dem Aus bewahrte Institut wieder zu privatisieren. Doch bisher gibt es keinen einzigen Interessenten für die Bank, die 2017 vom Staat mit 5,4 Mrd. Euro „gerettet“ worden ist und seither zu 64 % von ihm kontrolliert wird: Zu groß sind die Risiken, zu stark ist der politische Einfluss, zu hoch sind die Kosten. Dass die EZB nun Dividendenzahlungen erlaubt, ist ein Treppenwitz.

Angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage und des gesamtökonomischen Kontextes wäre es geradezu absurd, wenn dieses Fass ohne Boden tatsächlich Ausschüttungen vornähme. Die Bank wird seit vielen Jahren trotz hoher Verluste und eines hohen Kapitalbedarfs künstlich am Leben gehalten, hat die Steuerzahler Milliarden gekostet und ist seit jeher ein Spielball und Selbstbedienungsladen der Politik, in diesem Fall vor allem der politischen Linken. Sollte die Bank tatsächlich einmal einen Gewinn ausweisen, was kaum dauerhaft der Fall sein dürfte, sollte dieser lieber in dringend nötige Investitionen zur Sicherung ihrer Zukunft fließen. Branchenkenner sind der Ansicht, MPS sitze noch immer auf viel zu hohen Kosten und berge viele versteckte Risiken, was potenzielle Käufer verschrecke.

Es gibt erhebliche Zweifel, dass das Institut, das eigentlich längst nach den dafür vorgesehenen europäischen Regelungen hätte abgewickelt werden müssen, jemals eine solide und robuste Rentabilität erreicht. Das sehen offenbar auch mögliche Investoren so. Die Zeitbombe Monte dei Paschi tickt also weiter und wird mit Steuerzahlergeldern künstlich am Leben gehalten. Man darf gespannt sein, wie lange die EU noch Geduld hat. Denn der nächste Termin für die von Brüssel geforderte Privatisierung rückt näher.