Entscheidende Woche für Frankreichs Rentenreform
Für die französische Regierung hat eine für die geplante Rentenreform entscheidende Woche begonnen. Denn zum einen hat die Nationalversammlung am Montag damit begonnen, das Projekt unter die Lupe zu nehmen. Zum anderen haben die Gewerkschaften für Dienstag und Samstag erneut zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen, um gegen die Reform zu protestieren, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht.
Trotz neuer Zugeständnisse an die konservativen Republikaner ist es nicht sicher, dass die Regierung von Élisabeth Borne die notwendige Mehrheit für die Reform bekommen wird. So sind laut BFMTV nur 185 der insgesamt 577 Abgeordneten sicher, für das Reformprojekt stimmen zu wollen. Der französische Nachrichtensender hatte die Abgeordneten der Regierungsallianz sowie der Republikaner befragt. Die Regierungsallianz verfügt über 249 Abgeordnete. Davon gehören 167 der Regierungspartei Renaissance an, 30 Horizons, der Partei von Ex-Premier Édouard Philippe, und 52 der Zentrumspartei Modem. Die Republikaner haben 62 Sitze in der Assemblée Nationale.
Premierministerin Borne hatte am Wochenende neue Konzessionen an die Republikaner gemacht. Borne kündigte gegenüber der Sonntagszeitung JDD an, Ausnahmen für das geplante Renteneintrittsalter von 64 Jahren für Arbeitnehmer machen zu wollen, die bereits mit 20 oder 21 Jahren zu arbeiten begonnen hätten. Sie sollen schon mit 63 Jahren in Rente gehen können. Die Maßnahme, von der laut Borne bis zu 30000 Menschen jedes Jahr profitieren können, wird den französischen Staat 600 Mill. bis 1 Mrd. Euro jährlich kosten. Einigen Abgeordneten der Republikaner gehen diese Zugeständnisse jedoch nicht weit genug. Sie stellen zusätzliche Forderungen, die laut Borne 10 Mrd. Euro kosten würden.
Die Opposition hat insgesamt 20000 Abänderungsanträge gestellt. Davon hat das Linksbündnis Nupes, dem neben La France Insoumise die Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen angehören, 18000 eingereicht. Bevor sich die Assemblée damit befasst, muss sie über zwei weitere Anträge entscheiden. Nupes hat beantragt, die Reform fallen zu lassen. Und der rechtsextreme Rassemblement National fordert eine Volksabstimmung über die Reform, gegen die eine Mehrheit der Franzosen ist. Gleich zu Beginn der Debatte erhitzten sich die Gemüter so sehr, dass die Sitzung unterbrochen werden musste, bevor Arbeitsminister Olivier Dussopt das Wort ergreifen konnte.
