Russland gilt in der Europäischen Union von nun an als Steueroase. Die Finanzminister beschlossen, das Land auf eine entsprechende Liste zu setzen. Als Grund nannten sie am Dienstag in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei.

Russland ist nun eines von 16 Ländern auf der Liste. Die praktischen Konsequenzen sind überschaubar. EU-Staaten sind aufgerufen, sich in Bezug auf die gelisteten Länder zu schützen und etwa den Überweisungsverkehr stärker zu überwachen. Zudem wird die Nutzung bestimmter EU-Fonds für diese Länder eingeschränkt.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis und die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson wichen der Frage aus, ob es sich um eine Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine handele. Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ist die Aufnahme Russlands auf die Steuersünder-Liste hingegen „vor allem ein politisches Signal“. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen findet: „Die Aufnahme Russlands auf die Schwarze Liste ist ein starkes und längst überfälliges Signal.“

Allerdings gibt Ferber zu bedenken: „Wir sollten uns hier nichts vormachen: Solange es keine spürbaren Konsequenzen hat, wenn man auf der Liste steht, wird die schwarze Liste ein Papiertiger bleiben“. Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei ernst meinten, müssten sie die Liste mit schmerzhaften Sanktionen ver­knüpfen.

Neben Russland haben die EU-Finanzminister am Dienstag Costa Rica, die Britischen Jungferninseln sowie die Marshallinseln auf die Schwarze Liste aufgenommen. Gestrichen haben sie Nordmazedonien, Barbados, Jamaika und Uruguay, die laut den EU-Staaten ihre Verpflichtungen erfolgreich erfüllt haben. Seit längerem auf der Liste stehen zum Beispiel Panama, Palau und die Bahamas.