Spaniens Position für die Reform der EU-Fiskalregeln

Flexiblere Auslegung

Spanien wirbt schon seit geraumer Zeit für eine gründliche Reform der EU-Fiskalregeln.

Flexiblere Auslegung

ths

Spanien wirbt schon seit geraumer Zeit für eine gründliche Reform der EU-Fiskalregeln. Diese seien „zu komplex und schwierig umzusetzen“, klagte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Januar. Im April überraschten die Regierungen von Spanien und den Niederlanden dann mit einem gemeinsamen Reformpapier. Ohne konkrete Vorgaben zu nennen, fordern beide Länder eine flexiblere Auslegung der Sparvorgaben mit mittelfristig ausgelegten Zielen und einer „größeren antizyklischen Wirkung“. Außerdem empfehlen Madrid und Den Haag „klar definierte Ausweichklauseln für außergewöhnliche Ereignisse, die jenseits der Kontrolle der Regierungen liegen“, wie eine Pandemie oder ein Krieg. Viel Wert wird zudem auf staatliche Investitionen in den nächsten Jahren gelegt, vor allem für die Digitalisierung und die Energiewende. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, einst Generaldirektorin der Haushaltsabteilung der EU-Kommission, macht Druck, damit die Reform möglichst noch vor Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 abgeschlossen wird.

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