Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Grünen die derzeit vorliegenden Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht akzeptieren wollen. In einem in Berlin öffentlich gewordenen Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte Habeck zwar, die Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Frage zu stellen. Er verwies aber zugleich auf andere politische Projekte, – ohne diese konkret zu benennen – die von den Ampel-Parteien vereinbart worden seien und die „keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse“ stünden. Insofern seien alle gefordert, „neue und alternative Wege zu finden“, wie diese Ziele erreicht werden könnten.

Habeck schlug unter anderem Beratungen vor, wie die Einnahmen verbessert werden könnten, und forderte seinen FDP-Ministerkollegen auf, „keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren“. Konkret nannte der Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang die geplante Aktienrente, die Bundeswehr und die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie.

Derzeit verhandelt das Finanzministerium für die Haushaltsaufstellung mit den Ministerien über deren Finanzbedarf. Die Eckwerte für 2024 und die Finanzplanung sollen bis zum 3. März stehen und am 15. März dann vom Kabinett beschlossen werden. Die Entscheidung über den Haushalt folgt dann am 21. Juni.

Lindner bestätigte am Donnerstag bei einem Besuch in Wien den Brief und die geforderten „Einnahmeverbesserungen“ seines grünen Ministerkollegen. „Das ist das modische Wort für Steuererhöhungen“, sagte der FDP-Chef. „Aber da kann ich nur sagen: Fürchtet euch nicht, das wird nicht passieren.“

In einem zuvor ebenfalls bereits bekannt gewordenen Antwortbrief hatte Lindner bereits klargestellt: „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“ Politische Vorhaben im Koalitionsvertrag seien im Übrigen nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Er wundere sich, so der Finanzminister, dass die Grünen die Eckwerte fürs Budget 2024 nicht mehr akzeptierten. Dabei seien diese vom Kabinett am 16. März 2022 ebenso wie der Finanzplan bis 2026 beschlossen worden. Daran fühle sich sein Ministerium gebunden.

In seiner Antwort schrieb Lindner mit Blick auf Habecks Bekenntnis zur Schuldenbremse: „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.“ Zudem warnte er, dass der Wunsch, keine Priorisierung vorzunehmen, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die „Bildungsmilliarde“ zur Stärkung der Schulen träfe.

Für die Aktienrente will Lindner nächstes Jahr weitere 10 Mrd. Euro einplanen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zudem einen erheblichen Mehrbedarf für seinen Etat angemeldet, der sich 2024 laut Medienberichten ebenfalls auf 10 Mrd. Euro summiert.

Die Reaktionen auf den öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb der Ampel fielen unterschiedlich aus. Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteichef der Linken, forderte, die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, kritisierte hingegen scharf „die beispiellose Attacke der Grünen auf die Schuldenbremse mitsamt der versteckten Drohung von Steuererhöhungen“.