Die EU-Energieminister haben auf ihrer Sondersitzung eigentlich fest eingeplante Beschlüsse zum gemeinsamen Gaseinkauf, zu Solidaritätsmechanismen bei Versorgungsengpässen, zur Erarbeitung eines neuen Gaspreis-Indexes sowie zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien doch noch einmal verschoben. Hintergrund war der Streit um die Ausgestaltung einer Gaspreisbremse und dem dazu von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten Gesetzesvorschlag. Dieser sieht einen zeitlich befristeten Marktkorrekturmechanismus auf dem Gas-Großhandelsmarkt bei einem Preis von 275 Euro je Megawattstunde (MWh) und höher vor, sollten zugleich noch weitere Kriterien erfüllt sein. Nach Angaben des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela, der die Sitzung der Energieminister geleitet hatte, soll nun bis zum 13. Dezember versucht werden, einen Kompromiss hierzu zu finden und alle Maßnahmen dann zusammen als Paket verabschiedet werden. „Es war eine hitzige Debatte“, räumte Sikela ein.

Die polnische Ministerin Anna Moskwa nannte den von der Kommission vorgeschlagenen Preisdeckel für die europäische Gasbörse in den Niederlanden (TTF) bereits vor dem Treffen einen „Witz“. Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, kritisierte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. „Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird.“ Polen und Spanien gehören zu der Mehrheit der EU-Staaten, die einen viel weitreichenderen Deckel wollen.

„Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission“, räumte auch der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold ein, der Minister Robert Habeck in Brüssel vertrat. Der Vorschlag der Kommission sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und auf Druck aus den Mitgliedstaaten zustande gekommen, so Giegold. Für Deutschland sei wichtig, dass die Märkte nicht durcheinanderkämen, sondern stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angegangen würden.

Unterstützung für die vorsichtige Haltung erhielt die Bundesregierung unter anderem von Ländern wie Österreich, Luxemburg, Dänemark oder den Niederlanden. „Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden“, warnte der niederländische Energieminister Rob Jetten vor einem Preisdeckel.

Nach Angaben von Giegold besteht die Bundesregierung auch in der weiteren Debatte um den Börsen-Preisdeckel, der extreme Preisspitzen im Großhandel verhindern soll, auf zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. Zudem solle der Deckel flexibler ausgestaltet werden als von der Kommission gedacht – ohne eine feste Obergrenze.

Nach Angaben sowohl von Giegold als auch von Sikela wird die geplante Gas-Notfallverordnung, die unter anderem eine gemeinsame Einkaufsplattform vorsieht, und der Beschluss zur Vorrangstellung von erneuerbaren Energien einschließlich kürzerer Genehmigungsprozesse inhaltlich nicht noch einmal aufgeschnürt – auch wenn es in beiden Fällen jetzt noch keine formalen Beschlüsse gegeben hat. Die EU-Kommission gab unterdessen für 2023 neue Speicherfüllstände für Gas vor. Demnach muss Deutschland zum 1. Februar einen Speicherstand von 45% erreichen – das deutsche Gesetz legt bislang nur 40% fest. Die deutschen Speicher sollen dann zum 1. Mai zu 10% voll sein, zu 30 % im Juli und zu 65% im September.