Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Aufbau eines Kapitalstocks innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung mit Haushaltsmitteln verstetigen. „Meine Vorstellung wäre, dass wir in den nächsten 15 Jahren in jedem Jahr 10 Mrd. Euro machen“, sagte Lindner beim Kick-off-Event zum „Generationenkapital“ in Berlin. Die Ampel-Koalition hat sich bereits darauf verständigt, in einem ersten Schritt in diesem Jahr 10 Mrd. Euro in eine neu zu gründende, öffentlich-rechtliche „Stiftung Generationenkapital“ zu überführen. Die Mittel will der Bund aus Krediten finanzieren. Die Kapitalerträge daraus sollen langfristig die Beiträge und das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisieren und zugleich den Bundeszuschuss dämpfen. Schon heute finanziert der Bund mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro rund 30% der gesetzlichen Rentenleistungen.

Die Stiftung Generationenkapital wird Teil des Rentenpaketes sein, das Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in Kürze vorlegen will. Lindner zufolge muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, wie der Kapitalstock weiter aufgebaut werde. „Wenn es nach uns geht, wird in jedem Jahr eine Entscheidung darüber getroffen: Wie viel führen wie in die Stiftung Generationenkapital zu“, sagt der Minister. Vorstellbar wäre auch, Bundesbeteiligungen auf die Stiftung zu übertragen. Dabei gehe es um Unternehmen, an denen der Bund kein öffentliches Interesse habe, aber aus historischen Gründen beteiligt sei. Dies könne zu einer „Soft-Privatisierung“ über die öffentlich verantwortlichen, aber unabhängig agierenden Assetmanager führen.

Lindner hält einen dreistelligen Milliardenbetrag für nötig, um die Rentenversicherung tatsächlich zu entlasten. Seinen Vorstellungen nach soll gesetzlich festgelegt werden, dass etwa bis 2037 keine Mittel aus dem Kapitalstock abfließen, damit ausreichend Kapital akkumuliert werden kann.

Gesetzlich verankert werden soll eine Zweckbindung der Erträge des Kapitalstocks zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Stiftung Generationenkapital soll die Mittel dauerhaft und unabhängig verwalten. Für die zeitnahen Investitionen will der Bund zunächst auf die Expertise des Staatsfonds Kenfo zurückgreifen. Der Fonds – ebenfalls als Stiftung organisiert – hat die Gelder zur kerntechnischen Entsorgung nach Rendite- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten investiert. Später könne die Verwaltung der Stiftungsvermögen dem Finanzministerium zufolge konsolidiert werden. Auf mögliche Ertragsschwankungen aus dem angelegten Kapital ist der Bund vorbereitet. Das Risiko von Finanzmarktschwankungen für die Rentenversicherung will der Bund aus dem Haushalt übernehmen.