Post kommt zu früh
Post-Aktien für die Aktienrente – die Meldung hat zumindest dem Börsenkurs des in Teilen noch bundeseigenen Logistikkonzerns nicht geschadet. Schaden nehmen könnte aber das Projekt Generationenkapital. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine kapitalgedeckte Komponente bei der gesetzlichen Rente verankern. Die Mittel, die das Generationenkapital erwirtschaftet, sollen den Bundeshaushalt entlasten. Mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro wendet der Bund schon heute knapp ein Viertel seiner Ausgaben für die gesetzliche Rente auf – Tendenz steigend.
Das sogenannte Generationenkapital wird nicht aus Beiträgen, sondern aus Bundesmitteln aufgebaut und soll in einer noch zu gründenden öffentlich-rechtlichen Stiftung gesammelt werden. Da Lindner Geld fehlt, soll der Bund dafür Kredite aufnehmen. Erstmals in diesem Jahr hat der Bundestag dafür 10 Mrd. Euro bewilligt. Über 15 Jahre will Lindner das Kapital erst einmal wachsen lassen und mit einer jährlichen Dotierung von 10 Mrd. Euro auf einen dreistelligen Milliardenbetrag ausbauen.
Das Projekt ist politisch ambitioniert. In der Ampel-Koalition hat es vor allem Freunde in der FDP. SPD und Grüne sind weniger begeistert und vor allem nicht bereit, Kürzungen im Bundeshaushalt dafür hinzunehmen. Die Kreditfinanzierung ist auch für einen Finanzminister, der die Schuldenbremse einhalten will, ein gangbarer Weg. Da die Mittel im Bundesvermögen bleiben, ist die Operation nach der Fiskalregel neutral. Sie hat aber den eklatanten Nachteil, dass die Rendite aus einer überschaubar risikoreichen Anlage durch die Schuldzinsen des Bundes gemindert werden. Nur die gute Bonität verspricht ein positives Ergebnis.
Die Not, wie der Kapitalstock aufzubauen ist, bliebt groß. Lindner hat dafür auch Bundesbeteiligungen und „weiche Privatisierung“ ins Spiel gebracht. Dafür sind die Bundesanteile an der Post nicht abwegig. Der Bund hat nur eine überschaubare Anzahl von Beteiligungen, die einen spürbaren Erlös bringen können, die er strategisch entbehren kann und die schon marktgängig sind. Telekom und Bahn etwa gehören nicht dazu. Der indirekt gehaltene Anteil des Bundes an der Post würde mit rund 10 Mrd. Euro Marktkapitalisierung gerade gut passen.
Soll das Generationenkapital gelingen, muss aber die Governance der Stiftung glasklar sein: Die Mittel müssen frei vor politischem Zugriff sein und die Anlagestrategie muss renditeorientiert sein. Die Anlage in Aktien darf keinesfalls so aussehen, dass die Assetmanager nehmen, was beim Bund gerade entbehrlich ist. Die Stiftung ist auch keine Privatisierungsagentur. Eine Einzelbeteiligung in dieser Höhe widerspräche zudem einer risikogerechten Diversifizierung des Portfolios. Sacheinlagen können durchaus sinnvoll sein. Es empfiehlt sich aber, nicht den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun. Für die Gründung der Stiftung Generationenkapital steht der Gesetzentwurf von Lindner aus. Dieser wird Teil des Rentenpakets II unter der Regie von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sein. Die Ampel muss dazu erst Konsens finden und vor allem einen unabhängig agierenden Stiftungsvorstand für die Kapitalanlage verankern. Nur so kann das Generationenkapital Rentner und Bundeskasse in ferner Zukunft helfen.
