Scharfe Kritik an Vorschlag für Euro-7-Abgasnorm
ahe Brüssel
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7, die die Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ab 2025 weiter senken soll, ist sowohl in der Industrie als auch bei Umweltschützern auf scharfe Kritik gestoßen. Während etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Brüsseler Behörde vorwarf, ihren Vorschlag auf Druck der Autoindustrie entschärft zu haben, sprach der Verband der Automobilindustrie (VDA) von „unrealistischen Extremzielen“.
Der Vorschlag, den die Kommission am Donnerstag veröffentlichte, sieht unter anderem vor, dass nach der Euro-7-Norm nur noch Dieselfahrzeuge zugelassen werden, die nicht mehr als 60 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen – so viel wie Benziner heute schon. Für diese ändert sich nichts. Durch Euro 7 sollen etwa die Stickoxidemissionen durch Autos bis 2035 um schätzungsweise 35% sinken, bei Bussen und Lkw um mehr als 50%. Erstmals sind auch Grenzwerte für den Abrieb von Reifen und Bremsen vorgesehen. Die neuen Regeln sollen für Autos und Transporter Mitte 2025 und für Lkw und Busse zwei Jahre später in Kraft treten.
BMW-Chef Oliver Zipse erklärte als Präsident des europäischen Verbands der Automobilhersteller (ACEA), der Vorschlag bedeute höhere Kosten für die Autos bei nur geringen Vorteilen für die Umwelt. Der VDA warnte, die Vorschläge für Pkw seien terminlich nicht umsetzbar und für schwere Nutzfahrzeuge technologisch kaum realisierbar. Der VDA kritisierte, vorgesehen bei schweren Nutzfahrzeugen sei eine Absenkung der Grenzwerte teils um mehr als den Faktor 10 bei gleichzeitiger deutlicher Ausweitung der Testbedingungen, der Dauerhaltbarkeit sowie der Einführung neuer Begrenzungen für Lachgas, Ammoniak und Bremsstaub. „Damit geht die Kommission deutlich über vergleichbare internationale Emissionsgesetzgebungen hinaus“, hieß es.
Unterstützung kam aus der Maschinenbau-Branche. Die Anforderungen müssten praxisgerecht sein, erklärte Peter Müller-Baum, Geschäftsführer VDMA Motoren und Systeme und verwies ebenfalls auf die Testrahmenbedingungen. Diese ließen im Vergleich zur aktuell gültigen Gesetzgebung signifikant höhere Anforderungen befürchten.
Streit auch im EU-Parlament
Die neuen Euro-7-Normen müssen nun noch von den europäischen Ko-Gesetzgebern diskutiert werden. Im EU-Parlament zeigten sich die Abgeordneten ebenfalls uneins. Die EU-Kommission gebe der Industrie eine Freikarte, im nächsten Jahrzehnt praktisch nichts mehr bei den Emissionen von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu verbessern, sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber monierte dagegen, die Vorschläge gingen an jeglicher Realität vorbei. „Die Welt brennt und die EU läutet ihr nächstes Kapitel der Schadstoffregulierung ein“, so Ferber. Mit der neuen Euro-7-Norm müsse Europa aufpassen, dass es sich mitten in der Krise nicht selbst ins industriepolitische Abseits torpediere.