Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als „große Innovation“ bezeichnete.

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, der die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte. Er hoffe, dass sich die neue Runde alle sechs Monate treffen werde und daraus gemeinsame Projekte entstehen könnten.

Die Zusammenkunft sollte auch die klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, dass er auf dem europäischen Kontinent nahezu vollständig isoliert ist. Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht bei dem Treffen erwünscht. Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Als Herausforderung für die neue Gemeinschaft gilt jedoch, dass Staaten wie die Türkei und Serbien die EU-Sanktionspolitik nicht mittragen.      (Börsen-Zeitung,