Wenn im Februar und März erst die Pflaumen- und dann die Kirsch- und Pfirsichblüten in Massen aufgehen, berauschen sich die Japaner an dieser Pracht aus Pink, Rosa und Rot und versammeln sich unter den Bäumen zu Picknicken und Trinkgelagen, auch jetzt gerade wieder. Mit Farben beschäftigt sich seit Wochen auch die Politik – allerdings mit dem bunten Regenbogen, der die Vielfalt sexueller Orientierungen symbolisiert. Am Donnerstag hielten Lobbygruppen für die Rechte von Menschen mit einer LGBTQ-Orientierung in Tokio den „Pride 7“-Gipfel ab. Der Name der Veranstaltung spielt auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Hiroshima im Mai an. Aktivisten aus G7- und Schwellenländern tauschten sich über LGBTQ-Probleme aus. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, LGBTQ-Gemeinschaften auf der ganzen Welt politisch und finanziell zu unterstützen“, erklärte Kanae Doi, Japan-Direktorin von Human Rights Watch und Mitorganisatorin von Pride 7.

Homosexualität war in Japan nie verboten, so dass keine Gefahr bestand, dafür strafrechtlich belangt zu werden. Während der Edo-Zeit waren gleichgeschlechtliche Beziehungen von Samurai und Mönchen üblich. Dennoch ist ein Coming-out für viele Japanerinnen und Japaner aus Angst vor sozialer Ächtung nach wie vor ein Tabu. Eine Umfrage im Vorjahr unter jungen LGBTQ-Personen ergab ein hohes Maß an psychischen Ängsten, viele berichteten von Selbstmordgedanken. Mehr als 90 % konnten mit ihren Eltern nicht über ihre Sexualität sprechen. Wenige Frauen und Männer in Politik und Management sind offen schwul, obwohl homosexuelle Themen und LGBTQ-Prominente ein fester Bestandteil in Fernsehsendungen und anderen Medien sind.

Insbesondere das Fehlen von Gesetzen, die eine Diskriminierung verbieten oder gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, benachteiligt LGBTQ-Personen in Japan auf dem Arbeitsmarkt sowie bei Erbschaften, medizinischer Versorgung und Visumvergabe. Genau darum dreht sich die politische Debatte, die den Hintergrund zu Pride 7 bildete. Ein Gesetzentwurf verfolgt nämlich das eigentlich bescheidene Ziel, das „Verständnis für LGBTQ zu fördern“. Aber Aktivisten und Oppositionsparteien verlangen seit langem eine Zusatzklausel, wonach eine Diskriminierung „inakzeptabel“ sei. Diese vage Definition würde „die Gesellschaft verwirren“, argumentieren die Konservativen in der Regierungspartei LDP, so dass der parteiübergreifende Entwurf zwei Jahre lang auf Eis lag.

Aber die Regierung musste ihn wieder aus der Versenkung holen, nachdem ein Mitarbeiter von Premier Fumio Kishida üble Beleidigungen ausgestoßen hatte. „Ich möchte nicht neben LGBTQ-Menschen wohnen“, schimpfte Masayoshi Arai. „Viele Japaner würden ihr Land verlassen, wenn Ehen für diese Leute zugelassen werden.“ Darauf feuerte Kishida seinen Sekretär und beauftragte die Ministerin für Frauen-Empowerment, sich für mehr Verständnis von LGBTQ-Angelegenheiten einzusetzen. Aber am Verbot der Homo-Ehe wollte Kishida nicht rütteln. „Es ist keine ungerechte Diskriminierung, wenn der Staat die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert“, betonte der Regierungschef.

Darauf entdeckten die Befürworter des Gesetzes ein neues Druckmittel: Wenn es nicht vor dem G7-Gipfel Mitte Mai in Hiroshima verabschiedet werde, drohe Japan eine internationale Blamage. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Vorjahr hatten sich nämlich alle Teilnehmer einschließlich Japan zum Schutz der LGBTQ-Rechte verpflichtet. Auch der LDP-Koalitionspartner, die Komeito, schloss sich der Kritik an. „Japan ist das einzige G7-Land, das keine Gesetzgebung für die LGBT-Community hat“, kritisierte Komeito-Chef Natsuo Yamaguchi. „Es ist peinlich für Japan als G7-Vorsitzender, dass die LDP das Gesetz nicht in Kraft treten lassen will.“ Sein Ruf verhallte vorerst. „In Japan wurden diskriminierende Äußerungen gegen LGBTQ-Menschen aufgrund von mangelndem Verständnis oft unbewusst gemacht“, meinte LDP-Politikchefin Tomomi Inada auf dem Pride-7-Treffen. Aber ihre Partei arbeite hart daran, das Gesetz noch vor dem G7-Treffen auf den Weg zu bringen.