Unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs herrscht im Streit über das Verbrennerverbot hektische Betriebsamkeit – doch eine Lösung war auch am Mittwoch nicht in Sicht. Für reichlich Gesprächsstoff sorgt ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission an das Verkehrsministerium von Volker Wissing. Der FDP-Mann hatte das so gut wie beschlossene Aus für Verbrenner ab 2035 mit seinem umstrittenen Veto auf den letzten Metern ausgebremst.

Den Beteiligten läuft allerdings die Zeit davon, um den Streit im Zuge des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag zu befrieden. Das machen Äußerungen von Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission, deutlich. Offiziell steht das Thema nicht auf der Gipfel-Agenda. Erwartet werden aber Gespräche am Rande des zweitägigen Treffens auf der Suche nach einer Lösung.

Ob es bald zu einer Einigung kommt, „hängt von der Reaktion ab, die wir uns aus Berlin erhoffen“, sagte Timmermans der Börsen-Zeitung weniger als 24 Stunden vor Beginn des EU-Gipfels. Timmermans sagte, man stehe im täglichen Austausch mit Wissings Verkehrsministerium. Es gehe darum „zu sehen, ob wir einen Weg finden können, unsere Absichten in Bezug auf E-Fuels so zu erklären, dass sie den Forderungen von Minister Wissing gerecht werden.“ Dahinter stecken synthetische Kraftstoffe, die Wissing über 2035 hinaus in Neuwagen erlaubt wissen will. Dafür forderte er eine verbindliche Regelung von der EU-Kommission.

Letztere hat unter Federführung von Timmermans vor wenigen Tagen einen Kompromissvorschlag nach Berlin übermittelt. Wie zu hören ist, ist darin eine neue Fahrzeugkategorie für Autos vorgesehen, die nur mit E-Fuels betankt werden können, die dann Teil der neuen Verordnung zum Verbrenner-Aus wird. Offen ist, ob Wissing das genügt. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, wonach der Minister den Vorschlag bereits abgelehnt hatte, wurde am Mittwoch in Berlin dementiert: Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weit fortgeschritten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. „Wir konnten viele Fragen klären und wenden uns jetzt weiteren Details zu. Ziel bleibt es, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen.“ Ziel bleibe eine schnellstmögliche Einigung.

Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte mit Blick auf den Lösungsvorschlag aus Brüssel, dieser Entwurf erscheine so, dass den Bedenken der FDP Rechnung getragen werde und einer Einigung nichts mehr im Weg stehe. Das Umweltministerium hofft, dass das Verbrenner-Aus mit einer Einigung noch in dieser Woche auf dem Energieministerrat am nächsten Dienstag endgültig besiegelt werden kann. Allerdings kamen derweil auch aus Italien neue Forderungen: Die Regierung in Rom will Ausnahmen auch für Biosprit erreichen.