20 EU-Länder stellen Binnenmarkt ins Zentrum
20 EU-Länder setzen voll auf Binnenmarkt
fed Frankfurt
Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben Fortschritte auf dem Weg zu einem wirklichen Binnenmarkt zum zentralen Thema erklärt, um Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Noch immer gebe es eine „erhebliche Fragementierung und Divergenz zwischen den nationalen Vorschriften“, heißt es in einem inoffiziellen Arbeitspapier, dass neben Deutschland vor allem die kleinen EU-Mitglieder – von Malta über Slowenien bis Zypern – unterzeichnet haben. Eine Binnenmarktstrategie sollte sich deshalb „auf den Kern des Binnenmarkts konzentrieren“, nämlich die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen.
„Generell sollte der Vereinfachung und weiteren Harmonisierung der EU-Vorschriften sowie, wo möglich, der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Priorität eingeräumt werden“, so das Arbeitspapier. Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten müssten beseitigt, Regeln einheitlich angewendet und Meldepflichten über die geplanten 25% Reduzierung hinaus abgebaut werden. Die Unterzeichner plädieren für einen Fahrplan für die Maßnahmen mit fix vereinbarten Meilensteinen.