Absolute Mehrheit für Frankreichs Sozialisten
wü Paris – Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande und seine Partei genießen nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich eine historisch nie gekannte Machtfülle. Denn die Sozialisten haben am Sonntag zusammen mit ihren engsten Verbündeten mit 314 Abgeordneten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht, nachdem sie bereits den Senat, die zweite Parlamentskammer, zahlreiche Städte und Regionen dominieren.Dabei war es noch nach der ersten Runde am 10. Juni unsicher, ob die Sozialisten ohne die Grünen oder sogar die europaskeptische Linksfront Front de Gauche als Bündnispartner die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreichen würden. Nun jedoch können Hollande und sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault zum Regierungsalltag übergehen und dringend erforderliche Probleme wie die Defizitbekämpfung angehen, ohne dabei Kompromisse mit den Grünen und der Linksfront eingehen zu müssen.Die an der Regierung beteiligten Grünen erhielten 17 Mandate. Dagegen musste die Linksfront einen Dämpfer hinnehmen, da ihr Vorsitzender Jean-Luc Mélenchon in seinem Wahlkreis scheiterte und sie lediglich auf 10 Abgeordnete kommt. Die ehemalige Regierungspartei von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy wurde ebenfalls abgestraft. Nachdem sie zuvor die Mehrheit in der Assemblée Nationale stellte, ist sie nun zusammen mit ihren Verbündeten Nouveau Centre und der Parti Radicale mit lediglich 229 Abgeordneten vertreten.Nach dem Debakel könnte innerhalb der UMP ein Führungsstreit ausbrechen. So kritisierten namhafte Parteimitglieder wie Ex-Wirtschaftsminister François Baroin am Montag die Haltung der UMP bei den Parlamentswahlen gegenüber dem Front National, zu der viele Mitglieder auf Schmusekurs gegangen waren.Der rechtsextremen Partei gelang die Rückkehr ins Parlament, wo sie 2 Abgeordnete stellen wird. Parteichefin Marine Le Pen wurde zwar nicht gewählt, doch ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen gelang der Einzug als jüngste Abgeordnete. Ein weiterer Wermutstropfen für Hollande ist der hohe Anteil der Nichtwähler, der am Sonntag mit 44 % abermals einen Rekordwert erreichte.Dennoch geht Präsident Hollande gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Entsprechend selbstbewusst dürfte er nun gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Wachstumsmaßnahmen, Euroland-Bonds und eine Bankenunion drängen. Die Regierung von Premierminister Ayrault, deren endgültige Zusammensetzung am Donnerstag bekannt gegeben werden dürfte, muss nun als Erstes im Rahmen des Nachtragshaushalts weitere Maßnahmen zur Defizitbekämpfung vorbereiten.Dabei will sie sich auch auf den Kassensturz stützen, den sie beim Rechnungshof in Auftrag geben hat. Er soll nun statt am 28. Juni wie ursprünglich geplant etwas später kommen, nämlich am 2. oder 3. Juli, da Hollande am 28. Juni am Brüsseler Krisen-Gipfel teilnimmt.