wf Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat anlässlich der Kabinettsentscheidung zum Nationalen Reformprogramm 2019 dazu aufgerufen, die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande zu stärken. “Wir müssen jetzt unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und auf globaler Ebene entschieden für einen offenen und freien Handel eintreten, von dem alle profitieren”, erklärte Altmaier in Berlin.Mit konkreten Vorschlägen ging er über die in der großen Koalition vereinbarten Vorhaben hinaus: “Wir müssen die Sozialausgaben langfristig unter 40 % halten, schneller beim Bürokratieabbau vorankommen und einen konkreten Plan auch für die Abschaffung des Solis für die restlichen 10 % der Steuerzahler beschließen”, verlangte der Minister. Zugleich verwies er auf seinen umstrittenen Entwurf einer Industriestrategie. Damit habe er Vorschläge gemacht, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern und verbessern könne.Mit dem Nationalen Reformprogramm reagiert die Bundesregierung auf den Länderbericht der EU-Kommission von Ende Februar samt länderspezifischer Empfehlungen. Mit dem Reformprogramm beschloss das Kabinett auch neue Aufgaben für den Sachverständigenrat für Wirtschaft hierzulande. Der Europäische Rat hat den Mitgliedstaaten empfohlen, unabhängige nationale Expertenausschüsse für Produktivität einzurichten, um langfristiges Wachstumspotenzial zu heben. Die Bundesregierung wird die fünf Wirtschaftsweisen mit dieser Aufgabe betrauen, teilte Altmaier mit. Steuerförderung noch 2019 Der Minister hob mit Blick auf die Pläne der Regierung die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie für künstliche Intelligenz und innovative Batteriezellen hervor. Im Bericht heißt es, für Unternehmen werde die Bundesregierung “wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen nachhaltig sicherstellen”. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung soll “im ersten Halbjahr 2019” vorliegen. Zuletzt sah es nicht danach aus, da Bundesfinanzministerium einerseits sowie Forschungs- und Wirtschaftsministerium andererseits über die Ausgestaltung der Regelung uneinig sind. Unter anderem ist strittig, ob von der Steuerbegünstigung auch große Unternehmen oder nur der Mittelstand profitieren soll.Die Wirtschaft kritisiert, dass die Aussagen Altmaiers zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sich im Reformprogramm nicht widerspiegeln. Die Arbeitgebervereinigung BDA etwa begrüßte in einer offiziellen Stellungnahme zwar die Festlegung, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht über 40 % des Lohns steigen sollen, vermisst aber konkrete Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Abgaben. “Dabei muss gewährleistet werden, dass die im internationalen Vergleich sehr hohen lohnbezogenen Abgaben zukünftig nicht durch weitere politische Leistungsversprechen unnötig in die Höhe getrieben werden”, schreibt die BDA. Der Industrieverband BDI mahnt an, die effektive Steuerlast der Unternehmen hierzulande von über 30 % auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 % zu senken. Die durchschnittliche Steuerbelastung in der OECD betrage 24,7 %, in der EU sogar nur 21,7 %.