Reuters Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das europäische Grundsatzurteil zur Dokumentation von Arbeitszeiten nicht einfach hinnehmen. Es weise nicht in die richtige Richtung, sagte der CDU-Politiker gestern in Berlin. “Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.” Das Wirtschaftsministerium will nun ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob das Urteil überhaupt umgesetzt werden muss. Dieses soll bis zur Sommerpause vorliegen. Damit ist Altmaier auf Konfrontationskurs mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Urteil zügig umsetzen will.Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind Unternehmen verpflichtet, verlässliche Systeme einzurichten, mit denen Angestellte und Arbeiter ihre Arbeitszeit belegen können. Nur so lasse sich bei späteren Streitigkeiten vor Gerichten oder Behörden ein verbindlicher Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erbringen, hieß es. Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten eigentlich in der gesamten EU.Altmaier ergänzte, es gebe in Deutschland bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werde. “Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.” Altmaier will sich angesichts der Konjunkturabkühlung dafür starkmachen, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Durch einen Abbau von Bürokratie will er Firmen vielmehr spürbar entlasten.