Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen der EU-Umweltminister am Dienstag doch noch auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstütze die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“. Zuvor war der seit Wochen schwelende Streit zwischen FDP und Grünen über das Verbrenner-Aus eskaliert. Im Ampel-Motor gab es eine Fehlzündung mit lautem Knall.

„Ich bin zuversichtlich, dass das, auch wenn wenig Zeit ist, zu einem guten Ergebnis kommen wird“, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner noch am Montag mit Blick auf die seit Tagen laufenden Verhandlungen über eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus gesagt. Doch nachdem Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstagmorgen im ZDF erklärt hatte, dass sie bei den Verhandlungen der EU-Umweltminister einem Aus für den Verbrenner bis 2035 zustimmen werde, fuhr ihr Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Die Äußerungen Lemkes seien überraschend, „denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, stellte der FDP-Chef kühl fest.

Kurze Zeit später ruderte Lemke zurück. Sie erklärte unmittelbar vor dem Start des Ministertreffens in Luxemburg, dass sie sich in den Verhandlungen dafür einsetzen werde, dass die EU-Kommission „noch einen Mechanismus entwickelt, wie auch in Zukunft einerseits CO₂-Reduktion passieren kann, aber auch Technologieoffenheit gewährleistet wird“. Dazu werde sie „auf der Linie des Koalitionsvertrags und der Linie, die die Bundesregierung miteinander geeint hat“, Gespräche führen, erklärte Lemke.

Das Stichwort Technologieoffenheit steht hier für eine Zukunft des Verbrennungsmotors in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels), die unter Einsatz von erneuerbaren Energien hergestellt werden und eine neutrale CO₂-Bilanz ausweisen. Darauf setzt auch der Vorschlag des EU-Ministerrates zu den Flottengrenzwerten, hinter dem sich die Ampel-Koalitionäre dann doch gemeinsam einreihen konnten.

„Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission zugesagt hat, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden“, sagte der Regierungssprecher am Dienstagabend. „Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.“

Für die Beratungen der EU-Minister, die am Abend andauerten (siehe Text auf dieser Seite), hatte sich die Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zunächst auf einen gemeinsamen Text verständigt. Dieser sieht den Einsatz von Verbrennungsmotoren mit CO₂-neutralen Kraftstoffen nach 2035 nur dort vor, wo die EU-Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß nicht gelten – etwa für Feuerwehrfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge. „Die Verabredung in der Koalition ist glasklar: Es geht um alle Fahrzeuge und damit ausdrücklich auch um Pkw“, betonte dagegen FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag.

Das Aus für den Verbrennungsmotor ist in der EU umstritten. Mit einem Ja Deutschlands zum Enddatum 2035 wäre eine wichtige Hürde in den EU-Beratungen genommen. Das EU-Parlament hat kürzlich dafür votiert. Allerdings leisteten am Dienstag auch noch andere Staaten Widerstand. Italien, Portugal, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien wollen ein Aus erst ab 2040. Auch Polens Klimaministerin Anna Moskwa kündigte Widerstand an.