Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch mit Koalitionsgesprächen für das erste Ampel-Bündnis auf Bundesebene begonnen. In 22 Arbeitsgruppen sollen rund 300 Vertreter der Parteien bis zum 10. November die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag erarbeiten. Verbliebene Streitpunkte wollen die Parteispitzen dann bis Ende November ausräumen, damit die neue Bundesregierung in der ersten Dezemberwoche vereidigt werden kann.

Den ersten gemeinsamen Beschluss legten die Ampel-Parteien bereits am Mittwoch vor. In einem Eckpunktepapier halten sie fest, dass harten Corona-Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes die rechtliche Grundlage entzogen werden soll. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben“, betonte SPD-Gesundheitsexperte Dirk Wiese, der das Papier am Mittwoch zusammen mit Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann vorstellte. Für einen geordneten Übergang aus der am 25. November endenden „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sollen die rechtlichen Grundlagen für geringfügigere Eingriffe in die Freiheitsrechte wie eine Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen noch bis 22. März 2022 verlängert werden. Über eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am 10. oder 11. November zunächst im Parlament beraten werden. Eine Sondersitzung des Bundesrates wäre nach Angaben Wieses noch vor dem 25. November nötig.

Ende November soll dann auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stehen. Dieses Ziel bekräftigte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch auf einem Kongress der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie in Hannover, auf dem auch Annalena Baerbock, die Co-Chefin der Grünen, und FDP-Chef Christian Lindner Zuversicht demonstrierten. „Es gibt nicht die typische Lagerbildung, es gibt auch nicht die natürlichen Partner wie in der Vergangenheit, sondern sehr viel Komplexität“, sagte Baerbock. Die Ampel werde als „Zweckbündnis“ starten, aus dem aber etwas entstehen könne, betonte Lindner.

Baerbock appellierte an die Ampel-Parteien, „aus alten Ritualen“ herauszufinden und nicht „in seiner eigenen Filterblase“ zu bleiben. Auch Lindner sprach von der „Bereitschaft, in das Offene zu treten und etwas Neues zu schaffen“. Als Beispiel für die Kompromissbereitschaft der FDP nannte er die Bereitschaft, den Kohleausstieg vorzuziehen.

Am Mittwoch zeigten sich allerdings auch erst Dissonanzen. So kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Sonntag der FDP die Schuld gegeben hätten, dass wegen des Verzichts auf Steuererhöhungen für Reiche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen unmöglich sei.