In der Ampel-Koalition gibt es Streit über das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm. Das für den Sommer angekündigte Maßnahmenpaket, das die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2030 über alle Sektoren hinweg sicherstellen sollte, ist nun auf den Herbst verschoben. Ausschlaggebend dafür sind Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), wie der CO₂-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 65% gesenkt werden soll. Das Sofortprogramm soll jetzt nach der Sommerpause im September kommen. Am Mittwoch stellte die Bundesregierung lediglich Einzelpläne für die Sektoren Verkehr und Gebäude vor, die die Reduktionsziele für den CO₂-Ausstoß im vergangenen Jahr verfehlt hatten, weshalb die zuständigen Ministerien laut Klimaschutzgesetz verpflichtet sind, Maßnahmen vorzulegen.

„Das Wirtschaftsministerium und das Bauministerium müssen nachsitzen in den Sommerferien, weil wir die Klassenziele des letzten Jahres verfehlt haben“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bei der Vorstellung der Maßnahmen für den Gebäudesektor. Konkret soll im Gebäudebereich vor allem die Sanierung vorangetrieben werden. Es soll in mehr Häusern weniger Energie verbraucht und mit Wärmepumpen oder erneuerbarer Energie statt mit Öl oder Gas geheizt werden. Dafür werde das Gebäude-Energie-Gesetz verschärft, so dass alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 einen Anteil von 65% erneuerbarer Energie haben. Bis 2030 soll es sechs Millionen Wärmepumpen geben, die vorwiegend mit Ökostrom betrieben werden. Die Bauförderung effizienter Häuser soll das Gesetz begleiten.

Verkehrsminister Wissing schlug für den Verkehrssektor mehr Investitionen in den Nahverkehr vor und möchte die Nutzung von Bus und Bahn in Abstimmung mit den Bundesländern vereinfachen. Zudem sollen weitere 250 Mill. Euro für das Radwegenetz bis 2030 eingesetzt werden. Die Minderung von CO₂-Emissionen bei Kraftstoffen soll erhöht werden, etwa über sogenannte E-Fuels oder Biokraftstoffe. Auch der Masterplan zum Aufbau von E-Ladesäulen wird genannt. Es fehlen in dem Maßnahmenkatalog aber Streitpunkte wie die Förderung der E-Mobilität, die Kfz- und Dienstwagenbesteuerung oder die künftige Höhe der Lkw-Maut, die sich auch am CO₂-Ausstoß ausrichten soll.

Mit einem übergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm hätte man die Einzelpläne faktisch überflüssig machen können, da sie im Gesamtplan aufgegangen wären. Die Einzel-Programme kranken nun daran, dass sie weder verlässlich finanziert noch einzelne Vorschläge etwa im Verkehrssektor geeint sind, da auch andere Ministerien eingebunden werden müssten.