Die CDU setzt in ihrem neuen Grundsatzprogramm unter anderem auf Reformen in der Renten-, Steuer- sowie Einwanderungs- und Asylpolitik. In der Energiepolitik wollen die Christdemokraten unter anderem die Atomkraft wieder reaktivieren. "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", heißt es in einem gut 70-seitigen Entwurf, den Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin vorstellte. Das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen", das das Programm von 2007 ablöst, soll der CDU-Bundesvorstand Mitte Januar beschließen und dann bei einem Parteitag im Mai verabschieden.

Linnemann, der auch Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission ist, sieht die Partei mit dem neuen Programm wieder als regierungsfähig an. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und bräuchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben."

Um die Rente finanzierbar zu halten, will die CDU die Lebensarbeitszeit erhöhen und die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln. Für alle soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen dabei staatliche Zuschüsse erhalten. Die Partei plädierte in dem Entwurf dafür, dass Deutschland ein führendes Industrieland bleiben müsse. Das Steuersystem solle "einfacher, transparenter und gerechter werden", hieß es. Unter anderem müsse der Einkommensteuertarif spürbar abgeflacht werden und eine "rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung" auf den Weg gebracht werden.

Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll laut Entwurf in einen sogenannten sicheren Drittstaat übergeführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Eine "Koalition der Willigen innerhalb der EU" soll dann jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen. Alle, die in Deutschland leben, müssen nach CDU-Ansicht die "Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen".