ahe Helsinki – Die EU-Finanzminister sind in die öffentliche Debatte eingestiegen, wie der Klimawandel am effektivsten bekämpft werden kann. “Wir haben hier eine zentrale Verantwortung”, sagte der französische Ressortchef Bruno Le Maire am Rande von informellen Beratungen der Finanzminister in Helsinki. “Alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte machen müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten”, betonte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die das Thema ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hatte, zeigte sich nach den Beratungen zufrieden. Nach Angaben von Finanzminister Mika Lintilä gab es ein starkes Bekenntnis für weiter gehende Maßnahmen. Das Thema müsse künftig regelmäßiger Bestandteil der Finanzministertreffen sein.In Helsinki stand unter anderem eine Modernisierung der europäischen Energiesteuern auf der Agenda. Konkrete Beschlüsse hierzu gab es noch nicht. Lintilä verwies darauf, dass es auch noch andere Hebel im Kampf gegen den Klimawandel gebe, die in den Verantwortungsbereich der Finanzminister gehörten. Dazu zählten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur CO2-Preisgestaltung, den Haushaltsplanungen, den öffentlichen Finanzmanagements sowie von EU-Finanzierungsinstrumenten. EIB soll Klimabank werdenDabei soll auch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine stärkere Rolle als bisher spielen. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, sie wolle die EIB zur “Klimabank der EU” umbauen.Sowohl Le Maire als auch der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna verwiesen in Helsinki in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung einer eigenen EU-Taxonomie. Ein solches Klassifizierungssystem könne helfen, leichter eine grüne Finanzierung von Investitionen zu organisieren und neue grüne Produkte zu entwickeln, sagte Gramegna. Die Taxonomie hängt derzeit noch in den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten fest. Eine politische Einigung wird in Brüssel allerdings möglicherweise noch in diesem Monat erwartet. Im Anschluss könnten die Schlussverhandlungen (Trilog) über das Klassifizierungssystem mit dem EU-Parlament beginnen.Der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Taxonomie entscheidend auch für private Investments sei. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien öffentliche Investitionen in grüne Projekte nicht ausreichend. Höhere Energiesteuern?Entschieden sprach sich Dombrovskis aber dagegen aus, zugunsten des Klimaschutzes auch die EU-Defizitregeln aufzuweichen. Öffentliche Investitionen in den Klimaschutz dürften nicht aus der Defizitberechnung herausgelassen werden, stellte er klar.Als ganz konkrete Ansatzpunkte für die nächsten Ecofin-Treffen hatte die finnische Ratspräsidentschaft bereits höhere Mindeststeuersätze auf Energie, Abgaben auf fossile Brennstoffe und das Ende der Ausnahmeregelungen für den Luft- und Seeverkehr genannt. Scholz sagte, es gebe auch “großes Interesse” an der deutschen Abgabe auf Flugtickets. Dies könne möglicherweise ein Modell sein, das “auch in vielen anderen Ländern eingesetzt werden kann”.Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (Carbon Border Tax), wie sie auch schon von der Leyen angekündigt hatte, stand in Helsinki noch nicht auf der Tagesordnung. Luxemburgs Finanzchef Gramegna sagte aber, er sehe durchaus Realisierungschancen – auch wenn es immer schwer sei, sich in Europa in Steuerfragen zu einigen. Beim Thema Klimaschutz gebe es aber derzeit viele Gemeinsamkeiten.